Steuersystem

Das Steuersystem ist ein entscheidendes Mittel bei der Umsetzung einer Ökologisch-Sozialen Marktwirtschaft, die ihren Namen verdient. Es muss so gestaltet werden, dass Handeln, das die Umwelt dauerhaft schädigt (z. B. Verbrennung fossiler Brennstoffe, Atomenergie, Chlorchemie), erschwert wird und zukunftsfähiges Handeln (z. B. regenerative Energien und nachwachsende Rohstoffe, Einsparung von Ressourcen, wirtschaftlich effiziente, innovative Verfahren und Techniken) gefördert wird. Eine Grundabsicherung muss sichergestellt sein. Die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber sind zu senken. Die Finanzierung erfolgt durch die schrittweise Besteuerung des Rohstoffverbrauchs. Die Privathaushalte sollen durch eine neu gestaltete sozial und ökologisch differenzierte Mehrwertsteuer entlastet werden.

Die von den Verbraucherinnen und Verbrauchern erbrachte Ökosteuer kann etwa durch eine Pro-Kopf-Umlage („Ökobonus“) ausgeglichen werden – nach dem Grundsatz: Belohnung für die Bürger, die wenig Energie verbrauchen, keine finanziellen Vorteile für die, die sich unökologisch verhalten.

Die ÖDP strebt ein gerechtes Steuersystem an, welches zur Finanzierung unseres Gemeinwesens neben der Erwerbsarbeit auch Gewinne auf Kapitaleinkommen, auf Vermögen und auf globale Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) besteuern muss.

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