Letzte Generation – keine kriminelle Vereinigung

Der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) sieht in der Gruppe „Letzte Generation“ derzeit keine kriminelle Vereinigung. Die ÖDP bekennt sich uneingeschränkt zum Rechtsstaat Deutschland. Deshalb sind Rechtsverstöße zu ahnden. Solange der Rechtsweg in Deutschland und Europa nicht restlos ausgeschöpft ist, gibt es auch kein Widerstandsrecht gemäß Art. 20 GG. Der Bundesvorstand der ÖDP erkennt in der „Letzte Generation“ einen Zusammenschluss von Menschen, die, wie die ÖDP, sich für einen lebenswerten Planeten einsetzen und wie die ÖDP der Überzeugung sind, dass die Veränderungen viel zu langsam gehen. Die ÖDP setzt sich mit allen demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln für eine sofortige, nachhaltige und soziale Klimaschutzpolitik ein und lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur Mitarbeit daran ein.

Beschluss des ÖDP-Bundesvorstandes vom 20.07.2023