Resolution des Bundesvorstands zum Thema Corona 2022

Die Corona-Pandemie mit ihren weitreichenden Folgen für die Gesellschaft begleitet uns jetzt schon über zwei Jahre. Die Gesellschaft war auf eine solche Krise nicht vorbereitet. Viele Zehntausende Menschen in Deutschland sind inzwischen an Corona verstorben. Die gesamte Politik der ÖDP ist von der Achtung vor dem Leben geprägt. Leben zu schützen ist also eines der obersten politischen Ziele der ÖDP. Daher lassen uns die Corona-Toten nicht kalt – Corona ist gefährlich. Durch Lockdown-Maßnahmen gibt es zahlreiche weitere soziale, wirtschaftliche und gesundheitliche Schäden, die dringlichst beachtet werden müssen.

Zudem hat sich das Thema Corona zu einem sehr emotionalen Thema entwickelt, da es hier auch um die eigene Gesundheit geht. Jeder ist persönlich von diesem Thema betroffen. Trotzdem: „Zum Welt- und Menschenbild der ÖDP gehört die Erkenntnis, dass der Mensch eingebunden ist in die Gesamtzusammenhänge des Lebens auf dieser Erde und so dazu beitragen muss, seiner persönlichen Verantwortung gerecht zu werden“ (Zitat Grundsatzprogramm der ÖDP). Dieser solidarische Ansatz gilt vor allem auch in Krisenzeiten wie jetzt. Die Würde des Menschen soll Maxime allen Handelns sein, so darf sich z. B. die Isolation alter und kranker Menschen in dieser Form nie mehr wiederholen.

In der Corona-Krise haben die politisch Verantwortlichen häufig gravierende Mängel und Probleme immer erst nach viel zu langer Zeit lösen können. Als Beispiel seien zunächst die fehlenden medizinischen (FFP2)-Masken genannt, dann fehlte ausreichend Impfstoff, dann wurden voreilig die Impfzentren geschlossen, Testlabore sind überlastet und das Boostern der gefährdeten Gruppen wurde zu spät begonnen. Häufig wurden auch unverhältnismäßige und unlogische Maßnahmen ohne evidente Grundlage umgesetzt. Vor allem fehlen bis heute erkennbare Strategien mit klaren Zielen, an deren Erreichung wir als gesamte Gesellschaft gemeinsam mitwirken können. Auch die Datengrundlagen werden immer wieder kontrovers diskutiert. Gleichzeitig steigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung über den Umgang mit der Corona-Pandemie in allen „Corona-politischen“ Lagern. Die ÖDP fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, die noch vorhandenen Mängel schnellstmöglich auszuräumen. Insbesondere muss die Pandemie-Politik in Parlament und Öffentlichkeit debattiert und diskutiert werden. Entscheidungen gehören wie von der Verfassung vorgesehen in die Parlamente und nicht in Hinterzimmer. Das sorgt für Transparenz und Akzeptanz und wirkt den Spaltungstendenzen entgegen.

Insbesondere die Kinder und Jugendlichen haben einen hohen Preis für den Schutz der vulnerablen Gruppen bezahlt. Die Defizite vor allem in den Schulen konnten durch Bund, Länder und die Kommunen als Schulträger nur sehr mangelhaft beseitigt werden. Die ÖDP unterstützt Forderungen wie z. B. kostenlose FFP2-Masken für alle Schülerinnen und Schüler sowie Luftfilteranlagen für alle Klassenräume. Auch sollten die Schulen und Lehrkräfte für eventuell erforderlichen Distanzunterricht besser vorbereitet werden.

Corona ist auch ein Brennglas für grundsätzliche Probleme unseres kranken Gesundheitswesens. Dieses wurde kaputtgespart und dem Profit unterworfen. Daher gab es auch vor Corona immer wieder Zeiten überfüllter Krankenhäuser, abgewiesener Patienten und verschobener Operationen. Als ÖDP treten wir für ein Gesundheitswesen ein, das dem Allgemeinwohl und der Gesundheit der Menschen dient. Das Gesundheitswesen gehört für uns zur Daseinsvorsorge und darf daher nicht unter dem Gesichtspunkt der Gewinnmaximierung organisiert sein. Die ÖDP fordert daher: Mehr Pflegepersonal, bessere Arbeitsbedingungen und die Abschaffung der Fallpauschalen.

Impfen schützt. Impfen ist auch solidarisch, weil unter anderem dadurch die Überlastung des Gesundheitssystems verhindert wird. Insbesondere die Impfung der vulnerablen Gruppen hat hierzu einen entscheidenden Beitrag geleistet. Damit Impfungen grundsätzlich freiwillig bleiben können, bedarf es Aufklärung zu Risiken und Notwendigkeit. Die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland ist abzulehnen.

Das Thema Corona mit den gesundheitlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen ist sehr komplex. Zur Bekämpfung gibt es unterschiedliche Ansätze. Bisher konnten Politik und Wissenschaft weder auf der medizinischen noch auf der sozialen Ebene Maßnahmen erarbeiten, welche allen Bürgern gleichermaßen gerecht werden konnten. Regelmäßig kommen neue Erkenntnisse hinzu, so dass Empfehlungen, die ggf. Anfang 2021 plausibel erschienen, in diesem Jahr bereits nicht mehr gültig sind.

Sowohl Geimpfte als auch Ungeimpfte halten wir zum Einhalten der AHA-Regeln und regelmäßigem Testen an, solange es die Lage erfordert.

Zur Zeit ist die vorherrschende Erkenntnis, dass die Wirkungen von Impfungen, Testen und AHA-Maßnahmen überwiegend vorteilhaft sind. Wie bei jedem Medikament können bei Impfungen Nebenwirkungen jedoch nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sollten gemäß dem Vorsorgeprinzip mögliche Impfschäden wahrgenommen, gemeldet, anerkannt und beforscht werden. Grundsätzlich empfehlen wir, Kontakte auf das Notwendigste, nach Möglichkeit in der freien Natur, zu beschränken, sowie die AHA-Regeln einzuhalten, solange es die Lage erfordert.

Bezüglich des Impfens ist die Beratung durch einen Arzt zu empfehlen. Jeder Mensch in unserem Land sollte also das Recht haben, sich nach einer persönlichen Impf-Nutzen-Risiko-Analyse nach Beratung durch seinen Arzt für oder gegen eine Impfung zu entscheiden.

Die Rücknahme von Corona-Beschränkungen muss auf Basis nachvollziehbarer, evidenzbasierter Parameter erfolgen, damit anhand von konkreten Zahlen ein Ausstiegsszenario zum richtigen Zeitpunkt nach wissenschaftlichen Fakten und nicht nach politischen Erwägungen umgesetzt wird. Der schrittweise Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen darf also nicht zum Spielball politischer Interessen werden. Außerdem ist eine offene und gut durchdachte Kommunikationsstrategie notwendig, um eine möglichst hohe Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.

Anmerkung zum Schluss: Jedes Mitglied hat die Möglichkeit auf die o. a. mehrheitliche ÖDP-Position zu verweisen oder seinem Gewissen folgend seine eigene persönliche Meinung, die vielleicht auch nur in einzelnen Aspekten abweicht, zu vertreten. Äußerungen von ÖDP-Gliederungen sollen jedoch die vollumfängliche Programmlage beachten.

Beschlossen vom ÖDP-Bundesvorstand am 13.03.2022