Aktuelle Corona-Diskussion

Stand: 16.09.2021

1. Indoor-Testpflicht für Ungeimpfte (nur noch für ca.1 Monat kostenfrei)
Die geplante Maßnahme, die Testpflicht für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen, lehnt die ÖDP aus drei Gründen ab:

1. Die Testung war bisher ein wichtiges Mittel bei der Eindämmung des Virus; bei einer Kostenpflicht für die Corona-Tests ist ein Rückgang von Testungen absehbar.
2. Auch Geimpfte können das Virus weitertragen, also müsste eine Testpflicht auch für Geimpfte gelten und ebenso die Kostenpflicht dafür.
3. Diese Maßnahme nur für Ungeimpfte ist eine Diskriminierung und der Versuch, die Impfbereitschaft mit Zwangsmaßnahmen zu erhöhen. Die ÖDP ist für die absolute Freiwilligkeit bei der Impfung. Die ÖDP als Familienpartei lehnt die Maßnahme auch deshalb ab, weil sie kinderreichen Familien und Alleinerziehenden die Teilnahme am öffentlichen Leben finanziell erschwert.

2. Geplante Auskunftspflicht über den Impfstatus für verschiedene Berufsgruppen
Die geplante Auskunftspflicht über den Impfstatus für verschiedene Berufsgruppen bedeutet einen Eingriff in die Freiheitsrechte von Bürgern in unserem Land. Mit einer ausreichenden Begründung für die Auskunftspflicht, könnte diese eventuell notwendig erscheinen. Diese liegt allerdings derzeit nicht vor. Insbesondere die Folgen dieser Auskunftspflicht müssten transparent gemacht werden. Es ist medizinisch nicht sinnvoll lediglich Ungeimpfte zu testen, da auch Geimpfte wieder infektiös werden können.

3. Geplanter Stopp der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte bei Corona-Quarantäne
Die ÖDP lehnt dies entschieden ab, da ja auch Geimpfte das Virus weitergeben und auch daran erkranken können. Diese Maßnahme stigmatisiert, grenzt die Ungeimpften aus unserer Gesellschaft aus und kann existenzbedrohend sein.

4. Geplante Impffreigabe für Kinder
Kinder und Jugendliche sind durch das Corona-Virus wesentlich weniger gefährdet als Erwachsene und erkranken sehr selten schwer. Vor allem die bisher begonnenen Impfstudien mit Kindern und Jugendlichen haben eine viel zu geringe Anzahl an Teilnehmern und die bisherige Beobachtungsdauer ist viel zu kurz. Bei Kindern und Jugendlichen ist die körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Deshalb können Nebenwirkungen andere Auswirkungen haben als bei Erwachsenen. Von möglichen Langzeitnebenwirkungen sind sie viel länger betroffen. Deshalb fordert die ÖDP gerade bei der Entscheidung zur Impfung von Kindern und Jugendlichen eine individuelle Impf-Nutzen-Risiko-Analyse nach ärztlicher Beratung. Zur Impfung von Kindern gibt es verschiedene Ansichten. Die Entscheidung erfordert absolute Freiwilligkeit und die Achtung der elterlichen Fürsorgepflicht. Politischen Druck auf medizinische Kommissionen lehnen wir ab.

5. Impfpflicht von Berufsgruppen, aktuell von den Grünen in die Diskussion gebracht
Jeder Bürger soll sich frei für oder gegen eine Impfung entscheiden dürfen, unabhängig von seinem privaten, beruflichen oder gesellschaftlichen Stand. Jeder Mensch in unserem Land sollte das Recht haben, sich nach einer persönlichen Impf-Nutzen-Risiko-Analyse für oder gegen eine Impfung zu entscheiden.

6. 2-G und 1-G Diskussion
Die Impfung führt zu keiner sterilen Immunität, wie die aktuellen Daten aus Israel, England, Island und Kanada zeigen, d.h. auch Geimpfte können sich wieder anstecken und andere infizieren. 1- und 2-G sind von daher aus medizinischer Sicht nicht geeignet. Wenn man die Zahl der Infektionen senken will, kann die Testung aller einen entscheidenden Beitrag liefern.