Mehr Demokratie
Die demokratische Teilhabe an der Gestaltung unserer Zukunft ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen und verteidigen müssen, denn sie ist die Grundlage für unsere Freiheit und ein gutes Leben. Zur Sicherung unserer Demokratie durch Mitbestimmung und politische Einflussnahme fordert die ÖDP eine unabhängige Politik; dazu muss die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich gestärkt werden.
Außerdem fordern wir eine direktere Demokratie – Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen – durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und in allen Bundesländern gemäß Art. 20 (2) Grundgesetz, und den Abbau von Zugangshürden.
Mehr Informationen
Mehr Teilhabe! ÖDP für Bürgerräte und Senkung des WahlaltersVolksbegehren auf BundesebeneZum ÖDP-Programm
Wir stehen für eine transparente Politik, die für alle da ist und von allen mitgestaltet werden kann.
Deshalb: Am 26. September ÖDP wählen!
Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Mehr Demokratie
Tesla in Grünheide - Kein Wasser, keine Genehmigungen
Das Trinkwasser in der Nähe der Tesla-Gigafactory muss rationiert werden. Das hat der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) jetzt mit einer…
Ampel bremst Demokratie - Koalitionsvertrag schließt Millionen Wahlberechtigte aus
Eine Sperrklausel für das EU-Parlament ist nicht mehr zeitgemäß. Seit 2014 dürfen auch Kandidaten mit weniger als 3 Prozent der Stimmen die Interessen…
Mogelpackung Quartier-Strom - ÖDP fordert praktikable Gesetze
„Wie perfide Lobbyisten effektiven Klimaschutz verhindern, sieht man oft erst im Kleingedruckten“, empört sich Charlotte Schmid, Beisitzerin im…