Mehr Demokratie
Die demokratische Teilhabe an der Gestaltung unserer Zukunft ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen und verteidigen müssen, denn sie ist die Grundlage für unsere Freiheit und ein gutes Leben. Zur Sicherung unserer Demokratie durch Mitbestimmung und politische Einflussnahme fordert die ÖDP eine unabhängige Politik; dazu muss die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich gestärkt werden.
Außerdem fordern wir eine direktere Demokratie – Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen – durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und in allen Bundesländern gemäß Art. 20 (2) Grundgesetz, und den Abbau von Zugangshürden.
Mehr Informationen
Mehr Teilhabe! ÖDP für Bürgerräte und Senkung des WahlaltersVolksbegehren auf BundesebeneZum ÖDP-Programm
Wir stehen für eine transparente Politik, die für alle da ist und von allen mitgestaltet werden kann.
Deshalb: Am 26. September ÖDP wählen!
Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Mehr Demokratie
Grüne sollten Spenden zurückzahlen - ÖDP fordert Glaubwürdigkeit
„Wasser predigen und Wein saufen“, das ist die durchsichtige Strategie von Bündnis 90/Die Grünen. ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler stellt dazu…
Umweltverbände kritisieren Regierung - ÖDP will Verbandsklagerecht retten
"Das Verbandsklagerecht steht massiv unter Beschuss", stellt der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz fest und pflichtet damit den Umweltverbänden…
Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat mehr als fragwürdig - Christiani-Rücktritt unumgänglich
"Ein Bürgermeister in einem demokratischen Land, der öffentlich im Fernsehen erklärt, kein Verfechter der Demokratie zu sein, kann nicht im Amt…