Mehr Demokratie
Die demokratische Teilhabe an der Gestaltung unserer Zukunft ist ein sehr hohes Gut, das wir schützen und verteidigen müssen, denn sie ist die Grundlage für unsere Freiheit und ein gutes Leben. Zur Sicherung unserer Demokratie durch Mitbestimmung und politische Einflussnahme fordert die ÖDP eine unabhängige Politik; dazu muss die Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen gesetzlich gestärkt werden.
Außerdem fordern wir eine direktere Demokratie – Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen – durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene und in allen Bundesländern gemäß Art. 20 (2) Grundgesetz, und den Abbau von Zugangshürden.
Mehr Informationen
Mehr Teilhabe! ÖDP für Bürgerräte und Senkung des WahlaltersVolksbegehren auf BundesebeneZum ÖDP-Programm
Wir stehen für eine transparente Politik, die für alle da ist und von allen mitgestaltet werden kann.
Deshalb: Am 26. September ÖDP wählen!
Aktuelle Pressemitteilungen zum Thema Mehr Demokratie
Profit vor Mensch in Brandenburg!
Wer in die Region östlich von Berlin ziehen will, sollte sich das ganz genau überlegen. Denn der dort zuständige Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE)…
Endgültige Baugenehmigung für Tesla? ÖDP sieht Rechtsstaat frech missachtet
Brandenburg hat jetzt die endgültige Baugenehmigung für die Tesla-Gigafactory angekündigt. Sie soll genau am gleichen Tag erteilt werden, an dem der…
Trinkwasser in Gefahr - Tesla darf kein Präzedenzfall werden
„Sauberes Trinkwasser ist ein Grundrecht der Bevölkerung. Das darf nicht für eine Industrieansiedlung geopfert werden. Das Land Brandenburg hat…