Entnahme nur mechanisch gefiltert

Am geplanten Entnahmebauwerk in Dormagen-Rheinfeld wird das Rheinwasser lediglich über eine Rechen- und eine Siebbandanlage von groben Schwebstoffen befreit. Eine Aufbereitung gegen gelöste Schadstoffe findet nicht statt. Die Entnahmestelle liegt zudem nur wenige Kilometer unterhalb der Einleitstelle der Industriekläranlage des Chemieparks Dormagen. Nach Einschätzung von Umweltwissenschaftlern reicht diese Fließstrecke im Rhein nicht aus, um eingeleitetes Abwasser gleichmäßig zu verdünnen.

Schadstoffprüfung noch nicht abgeschlossen

Die bislang erteilte Genehmigung umfasst den Bau der Transportleitung und die Wasserentnahme, nicht jedoch die eigentliche Flutung der Restlöcher. Für Letztere ist eine weitere Umweltverträglichkeitsprüfung mit erneuter Bewertung der Wasserqualität erforderlich. Nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg wird die Liste der zu untersuchenden Stoffe derzeit noch in zuständigen Gremien diskutiert; unklar ist demnach auch, ob bislang unerforschte Substanzen im Rheinwasser dabei berücksichtigt werden.

„Es kann nicht sein, dass mit dem Bau der Pipeline längst begonnen wird, während die entscheidende Frage nach der künftigen Wasserqualität noch offen ist“, erklärt Frank Schulz, stellvertretender Landesvorsitzender der ÖDP NRW. „Erst prüfen, dann bauen – nicht umgekehrt.“

Grundwasser mit begrenzter Selbstreinigungskraft

Mit dem Ende der bergbaubedingten Sümpfung steigt das abgesenkte Grundwasser wieder an und vermischt sich mit dem zugeführten Rheinwasser. Für den sogenannten Nordraum nördlich von Garzweiler weisen Fachleute darauf hin, dass die dortigen Grundwasserleiter kaum natürliche reaktive Substanzen enthalten und Spurenstoffe daher nur schwer zurückhalten oder abbauen können. Diskutiert wird zudem eine langfristige Sulfatbelastung, die Teile des Grundwassers für die Trinkwassergewinnung unbrauchbar machen könnte.

Kostenfrage: Verursacherprinzip statt Zahlungsverweigerung

Nach dem Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW ist für die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern grundsätzlich ein Entgelt von 5 Cent pro Kubikmeter zu entrichten. Bei den geplanten Entnahmemengen von bis zu 340 Millionen Kubikmetern jährlich entspräche dies rund 17 Millionen Euro pro Jahr. RWE Power begründet seine Zahlungsverweigerung damit, es handle sich um eine „behördlich angeordnete Benutzung“. Ein von Umweltverbänden in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten hält diese Argumentation für nicht haltbar, da die Flutung vor allem dem eigenen wirtschaftlichen Interesse des Konzerns diene, seine bergrechtlichen Nachsorgepflichten erfüllen zu können.

„Wer die Kosten seines eigenen Bergbaubetriebs jahrzehntelang der Allgemeinheit aufbürden will, handelt gegen jedes Verursacherprinzip“, so Frank Schulz weiter.

Die ÖDP NRW fordert:

1. Keine Freigabe zur Flutung ohne verbindliche, unabhängige Prüfung aller relevanten Schadstoffe – einschließlich bislang unerforschter Substanzen

1. Wirksame technische Schutzmaßnahmen für das Grundwasser statt bloßer nachträglicher Beobachtung

2. Vollständige Kostentragung durch RWE Power nach dem Verursacherprinzip, einschließlich des gesetzlichen Wasserentnahmeentgelts

3. Volle Transparenz und frühzeitige, unabhängige Bürgerbeteiligung im weiteren Genehmigungsverfahren

Derzeit würde eine Pipeline vom Rhein zur Hambach-Grube gebaut. Diese entnehme das Wasser aus dem Rhein ca. 2 km unterhalb der Einleitstelle im Chem-Park. In dieser gelangen neben anderen Schadstoffen auch „Ewigkeits-Chemikalien“ PFAS in den Rhein und werden dann durch die Pipeline in die Hambach-Grube gepumpt.

Das so umgeleitete Wasser gelange völlig ungeklärt in die Braunkohle-Grube. Es ist lediglich ein Rechen gegen grobe Fremdstoffe vorgesehen. Zum Füllen der Grube seien das 2,5-fache der Füllmenge der Grube erforderlich. Das Wasser werde ins umliegende Grundwasser versickern respektive dorthin unter dem Druck eines über 400 Meter tiefen Sees verpresst. Dies stelle ein unkalkulierbares Risiko für das Grundwasser dar, so die ÖDP.

Die Bevölkerung werde darüber hinaus durch bunte Bildchen über die geplante Realität getäuscht. Es entstehe gemäß der Planung mitnichten ein schöner See. Die mit Wasser gefüllte Grube bekomme eine 60 bis 65 Meter hohe Steilküste. Diese schränke den Zugang massiv ein. Auch ziehe die ÖDP die Stabilität dieser „Steilküste“ in Frage.

Der Klimawandel habe die Situation für diese Verfüllung der Abbaugrube deutlich verändert. Die ÖDP verlange daher eine Überprüfung der Planung, insbesondere eine erneute Begutachtung der Wasserqualität. Sie schließe sich den Umweltverbänden mit der Forderung nach einem Baustopp für die Hambach-Pipeline an. Es bestünde die Gefahr, dass später bei einem negativen Ergebnis der Überprüfung des Vorhabens die bereits gebaute Pipeline ins Feld geführt werde. „Wir brauchen echte Argumente, nicht Argumente die vorschnell in Beton gegossen wurden.“ so die ÖDP.

Symbolbild: Picabay_Elizabethayp