Bild: Büro Manuela Ripa, MdEP

Mit scharfer Kritik reagiert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) auf die heutige Entscheidung des Umweltausschusses des EU-Parlaments, der neuen EU-Verordnung zu sogenannten Neuen Gentechniken (NGT) zuzustimmen. „Die Verordnung bedeutet einen massiven Rückschritt für den Verbraucher- und Umweltschutz sowie für die gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa“, so die Europaabgeordnete Manuela Ripa. „Nun kann nur noch das Plenum des Europaparlaments  die Reißleine ziehen und diesen Text stoppen - das wird allerdings aufgrund der Pro-Gentechnik-Mehrheit sehr schwer!“

NGTs sind moderne Gentechnik-Verfahren, mit denen das Erbgut gezielt verändert wird – meist ohne Fremdgene, aber mit Hilfe biotechnologischer Werkzeuge, die Präzision und Schnelligkeit ermöglichen. Dadurch sind tiefgreifende Veränderungen an Pflanzen möglich, die oft durch konventionelle Züchtung nicht erreicht werden können.

Der EU-Beschluss sieht vor, trotzdem einen sehr großen Teil der NGT-Pflanzen als gleichwertig mit herkömmlichen Pflanzen einzustufen („Kategorie 1“). Bei den NGT- Pflanzen dieser Kategorie wird deren Erbgut gezielt im Labor verändert, ohne dass artfremde Gene eingeführt werden. Diese Pflanzen und -Erzeugnisse müssen nicht für den Verbraucher sichtbar gekennzeichnet werden. Nur für Saatgut gibt es eine Kennzeichnungspflicht. Auch Vorsichtsmaßnahmen wie eine umfassende Risikoprüfungen und umfassende Rückverfolgbarkeit entfallen.

Pflanzen mit komplexeren Erbgutveränderungen fallen in „Kategorie 2“. Für sie gelten die bisherigen Regeln über genveränderte Organismen (GVO). Dazu gehört u.a. eine detaillierte Kennzeichnung von Produkten. Den EU-Ländern steht es frei, sich gegen den Anbau von NGT-2-Pflanzen in ihrem Gebiet zu entscheiden. Sie können auch Koexistenzmaßnahmen beschließen, etwa Abstandsregeln, um ein Vermischen verschiedener Pflanzen und Produkte zu vermeiden.

„Was hier als wissenschaftlicher Fortschritt verkauft wird, ist hauptsächlich Deregulierung und eine Abkehr vom wertvollen Grundsatz der Vorsorge“, kritisiert Ripa. Dies gehe zu Lasten der  Artenschutzes und der Verbraucherinnen und Verbraucher: „Ohne Kennzeichnung gibt es keine Freiheit zu entscheiden, was man auf dem Teller hat.“

Auch für Bäuerinnen und Bauern berge die Verordnung erhebliche Risiken. Die ÖDP warnt vor einer weiteren Konzentration von Marktmacht bei großen Saatgutkonzernen, steigender Abhängigkeit durch Patente und zunehmenden Konflikten bei unbeabsichtigten Verunreinigungen von Feldern. Die ökologischen Folgen neuer Gentechniken seien weiterhin unzureichend erforscht: „Eingriffe in das Erbgut könnten komplexe Wechselwirkungen in Ökosystemen auslösen, deren langfristige Auswirkungen nicht absehbar sind.“

Statt auf Gentechnik zu setzen, fordert Ripa eine konsequente Förderung von ökologischer Pflanzenzüchtung, vielfältigen Fruchtfolgen, resilienten Agrarsystemen und einer Agrarpolitik, die regionale Kreisläufe stärkt.

„Die wirklichen Lösungen gegen Artensterben und für Ernährungssicherheit liegen nicht im Labor, sondern auf dem Acker – in einer nachhaltigen, gentechnikfreien Landwirtschaft“, so Ripa.
 
 

Bild: Büro Manuela Ripa, MdEP

Das Thema Mercosur wurden in den letzten Wochen sehr intensiv in den Medien diskutiert. Viele Halbwahrheiten sind hier verbreitet worden. Von daher hat die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa zu diesem Thema noch einmal eine Stellungnahme veröffentlicht und erklärt, was derzeit die politische Lage zu diesem Thema ist. Inhaltlich ist das Abkommen weiterhin umstritten: Kritiker weisen unter anderem darauf hin, dass Landwirte in den Mercosur-Staaten auch künftig Pestizide einsetzen könnten, die in der EU verboten sind, und dass das Abkommen zusätzliche Anreize für die Abholzung des Amazonas-Regenwalds schaffen dürfte.