Stellen Sie sich vor, die ÖDP hätte bundesweit 30.000 Mitglieder und wäre in jedem Bundesland mindestens halb so stark vertreten, wie das in Bayern bereits der Fall ist. Unter solchen Bedingungen hätten wir – auch ohne Großspenden, wie bei anderen Parteien – locker einen flächendeckenden Wahlantritt zur Bundestagswahl geschafft. Da wir aber noch nicht so mitgliederstark und unsere finanziellen Mittel begrenzt sind, haben wir die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften (UU) für die aufgestellten Landeslisten lediglich in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erreicht.

Damit können wir aber in diesen drei Ländern die Bundestagswahl nutzen, um uns für die nächsten Wahlen in Stellung zu bringen: So stehen im Frühjahr 2026 in Bayern Kommunalwahlen an und in Baden-Württemberg Landtagswahlen. Das ist allemal besser, als nach dem enttäuschenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Selbstmitleid zu versinken und auf bessere Zeiten zu warten. Jedes Gespräch, jeder nette Gruß und jeder verteilte Flyer beim Sammeln der UUs waren die Mühe wert, denn so sind wir als ÖDP ins Bewusstsein vieler Menschen gekommen. Für diesen Einsatz möchten wir uns ausdrücklich bei Ihnen bedanken!

Im Newsletter am 20.12.2024 hieß es: „Frieden und Demokratie gibt es nicht geschenkt“. Tatsächlich müssen sie mit viel Geduld und Durchhaltevermögen kontinuierlich erarbeitet werden. Als Ökodemokraten stellen wir uns seit Jahrzehnten dieser Herausforderung. Wir werden nicht müde, uns für gesunde Lebensbedingungen, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung als wichtige Basis für ein friedliches Zusammenleben einzusetzen (siehe auch unser Bundestagswahlprogramm). Wenn Sie diese Mission richtig finden, stärken Sie uns heute mit Ihrer Spende – oder, noch besser, mit Ihrer Mitgliedschaft. Und wenn Sie bereits Mitglied sind, laden Sie an Umwelt und Demokratie interessierte Menschen in Ihrem Umfeld ein, ebenfalls der ÖDP beizutreten. Auch passive Mitgliedschaften stärken unser politisches Gewicht. Mit vielen neuen Mitgliedern können wir bei der nächsten vorgezogenen Bundestagswahl hoffentlich in ganz Deutschland gewählt werden.

Spenden

Mitgliedschaft

Wenn Sie in Bayern, Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz leben, freuen wir uns natürlich auch über Ihre Stimme! Informationen zum Wahlantritt in den drei Bundesländern finden Sie bei der ÖDP Bayern, der ÖDP Baden-Württemberg und der ÖDP Rheinland-Pfalz.

Unabhängig davon, ob die ÖDP am 23. Februar in Ihrem Bundesland auf dem Wahlzettel stehen wird, können Sie uns bereits heute auf Social Media unterstützen!

Artensterben und Höfesterben müssen ein Ende haben! Wir Ökodemokraten setzen uns seit Jahrzehnten für eine dringend nötige Agrarwende zugunsten der biologischen Vielfalt und einer regionalen, naturnahen Landwirtschaft ein. Die „Wir haben es satt!“-Demonstration („WHES-Demo“) ist für uns dementsprechend ein Pflichttermin, um unseren Forderungen in der Agrar- und Tierschutzpolitik Nachdruck zu verleihen.

Bei der diesjährigen WHES-Demo am 18. Januar in Berlin haben tausende Menschen lautstark die Frage aufgeworfen: „Wer profitiert hier eigentlich?“ Genau das interessiert uns als ÖDP auch. Bestimmt haben Sie schon einmal den ÖDP-Slogan „Mensch vor Profit!“ gehört oder gelesen. Landwirtschaft darf kein Spekulationsziel sein und der persönlichen Bereicherung einiger Weniger dienen. Vielmehr muss sie auch in 500 oder 1.000 Jahren noch die Menschen ernähren können! Auch wenn das natürlich ein langer Zeithorizont ist, haben nachkommende Generationen – so wie wir – ein berechtigtes Interesse an gesunden und ausreichend verfügbaren Lebensmitteln.

Es fängt bei den Kindern an, die heute in unserem Umfeld spielen, sich über ein Honigbrot, Tomatensoße und Erdbeerkuchen freuen: Was werden sie ihren Kindern noch anbieten können und zu welchem Preis? Weitere Jahrzehnte der Ausbeutung und Zerstörung von Böden, Wasser und Biodiversität werden sich nicht zuletzt im Geldbeutel jedes Einzelnen bemerkbar machen – darauf können Sie (Pflanzen-)Gift nehmen!

Nein, besser nicht, es gibt Sinnvolleres zu tun! Zum Beispiel können Sie die folgenden Videos von der WHES-Demo auf YouTube ansehen und mit Verweis auf die ÖDP-Politik teilen:

MeineLandwirtschaft mit einem Kurzbericht BR24: Grüne Woche: Demonstration für nachhaltige Landwirtschaft AFP Deutschland: Tausende bei „Wir haben es satt“-Demo in Berlin Aktion Agrar: Wir haben es satt - Agrarwende Demo in Berlin 2025 Meine Stadt Berlin: Wer Profitiert Hier EIGENTLICH?

Schauen Sie aber gerne auch auf unseren Social-Media-Kanälen vorbei, auf denen Sie viele Beiträge zur Agrar- und Tierschutzpolitik finden. Liken, teilen und kommentieren Sie für dauerhaft gesunde Lebensbedingungen in einer friedlichen Gesellschaft! Unsere Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen danken!

Besserer Schutz von Hunden und Katzen

Mit dem geplanten Gesetz zum Schutz von Hunden und Katzen sollen neue Regeln und Standards für das Wohlergehen dieser Tiere sorgen, die in Zuchteinrichtungen, Zoohandlungen und Tierheimen gehalten werden. Hierzu wird die Rückverfolgbarkeit der Tiere durch Kennzeichnung und Registrierung verbessert, auch um illegalen Handel, gerade von Welpen, vorzubeugen. Außerdem sollen die Eindämmung von Infektionskrankheiten sowie der Schutz der Artenvielfalt verbessert werden.
Neben dem Landwirtschaftsausschuss ist auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments in die Ausarbeitung des Gesetzesvorschlags involviert. Ich bin in diesem Ausschuss federführend zuständig für die Stellungnahme zum Gesetz. Diese werde ich am morgigen Dienstag um 14:30 Uhr im Ausschuss vorstellen. Die Live-Übertragung aus dem Europäischen Parlament kann man unter diesem Link verfolgen.

Entwurf meiner Stellungnahme Bericht des Nordkurier


ARD-Doku über schädlichen Alkoholkonsum

Die ARD-Dokuserie „Dirty Little Secrets“ beschäftigt sich mit der Frage, warum immer noch so viel Alkohol getrunken wird, obwohl die meisten wissen, wie schädlich er ist. Mittlerweile ist bekannt, dass selbst kleinste Mengen Alkohols krebserregend sind. Ich komme darin auch zu Wort und erläutere, wie Lobbyismus auf EU-Ebene strengere Gesetze in Bezug auf Alkohol verhindert (Ich bin in den Videos 2 und 3 zu sehen und zu hören).

Doku: Dirty Little Secrets – Folge 2

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.01.2025 die Tübinger Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck für Mitnahme-Lebensmittel („To Go“) als zulässige „örtliche Verbrauchsteuer“ bestätigt und damit die Verfassungsbeschwerde eines Tübinger McDonald's-Restaurants zurückgewiesen (swr.de).

Die ÖDP-München will nun erreichen, dass auch in München eine Verpackungssteuer eingeführt wird und hat diese Forderung mit einem Antrag bekräftigt (abendzeitung.de). Damit könnten tausende Tonnen an umweltschädlichem Verpackungsmüll eingespart und schätzungsweise pro Jahr 16 Mio. Euro eingenommen werden (sueddeutsche.de). Während sich in München die Einführung einer Verpackungssteuer wegen einer Blockade von SPD und CSU noch hinziehen dürfte, könnte es in Regensburg schneller gehen. In der Donau-Stadt hatte die ÖDP erstmals 2020 die Prüfung des Tübinger Modells für Regensburg beantragt und im September 2023 erneut – dann zusammen mit den Grünen. Nun möchte die Stadt ernsthaft die Einführung einer Verpackungssteuer prüfen (ÖDP Regensburg).

Auch in vielen anderen Städten konkretisieren sich nun die Überlegungen zur Einführung einer solchen Steuer (SWR zu Rheinland-Pfalz, NDR zu Niedersachsen, FAZ zu Baden-Württemberg). Die ÖDP freut sich, dass nach dem klärenden Urteil aus Karlsruhe viele Städte die Müllflut reduzieren und damit Mensch und Umwelt etwas Gutes tun möchten.

Auch unsere EU-Abgeordnete Manuela Ripa setzt sich für eine drastische Müll-Reduzierung ein – u. a. durch weniger Plastikherstellung, ein verbessertes Produktdesign, mehr Recycling und einen verbindlichen UN-Vertrag für weniger Plastik und mehr Nachhaltigkeit. Ihr Rede-Beitrag im EU-Parlament kann hier angesehen und auf Facebook geteilt werden. Es ist Zeit, zu handeln!

Video

29.01.2025, 19:30 Uhr

Wirtschaft ohne Wachstumszwang

Lesung aus dem Buch „Manifest einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ durch den Autor Günther Brendle-Behnisch

Dieses Buch stellt einen Entwurf einer neuen ökologisch-sozialen Marktwirtschaft zur Bewältigung der heraufziehenden Klimakrise, der ökologischen Krise sowie der damit verbundenen sozialen Verwerfungen vor. Hervorgegangen aus einem Symposium mit namhaften Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Expertinnen und Experten. Es wird vom ÖDP-Bundesvorsitzenden Günther Brendle-Behnisch ein neues ökologisches, soziales und wirtschaftlich-gesellschaftliches Gesamtkonzept präsentiert, das nicht nur das Ziel, sondern auch die praktische Umsetzung berücksichtigt. Wirtschaft ohne Wachstumszwang ist eines der politischen Kernthemen der ÖDP.

Teilnahme an der Online-Veranstaltung:

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Telefon-Einwahl: 02195 9449964 (PIN: 575 921 297)

Pressemitteilung vom 27.01.2025:
Gemeinwohl als Wirtschaftsziel: Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

 


05.02.2025, 19:30 Uhr

Politik ohne Hinterzimmer: Demokratie zurück in Bürgerhand

Die Demokratie ist derzeit von vielen Herausforderungen bedroht. Der weltweit aufkommende Rechtspopulismus wie auch religiöser Extremismus stellen unser Gesellschaftssystem auf die Probe. In Zeiten, in denen viele Gewissheiten in Frage gestellt werden, schwindet auch das Vertrauen in die staatlichen Institutionen. Gerade deshalb ist es wichtig, nicht nur eine wehrhafte Demokratie zu haben, sondern auch eine bürgernahe und offene Demokratie, die Menschen einbindet. Für die ÖDP bedeutet dies, dass wir auch Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundeseben einführen müssen und die Menschen stärker an politischen Prozessen und Entscheidungen beteiligt werden sollten. Auch brauchen wir mehr Transparenz bei politischen Entscheidungen, denn die sollten eben nicht in „Hinterzimmern“ getroffen werden. Mehr Mitbestimmung ist für die ÖDP zudem ein Instrument gegen Politikverdrossenheit und Extremismus.

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12.02.2025, 19:30 Uhr

Naturschutz ist Menschenschutz – ganzheitlich denken

Die ÖDP ist die erfolgreichste Volksbegehrenspartei in Deutschland. So hat die ÖDP in Bayern das Volksbegehren Artenschutz „Rettet die Bienen“ initiiert und gewonnen. In der Folge kam es zu umfangreichen neuen Gesetzen zugunsten einer konsequenten Umweltpolitik. Arten- und Naturschutz ist für die ÖDP nicht einfach nur Selbstzweck, sondern wir wollen die Natur um ihrer selbst schützen und bewahren. Hiervon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Ohne eine intakte Natur mit gesunden Ökosystemen ist auch die Lebensgrundlage aller Menschen gefährdet. In diesem Zusammenhang ist auch eine ökologisch orientierte und regionale Landwirtschaftspolitik wichtig, die ebenfalls vom Ansatz der ÖDP profitieren würde.

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02195 9449964 (PIN: 400 242 427)

 


20.02.2025, 19:30 Uhr

Welternährung – haben wir genug für 10 Milliarden?

Die Ernährungssicherheit beruht auf vier Säulen: ein ausreichendes Angebot an Nahrungsmitteln, dessen Zugänglichkeit, die Versorgung mit Trinkwasser, Abwasserreinigung und Gesundheitsversorgung sowie eine Stabilität in Bezug auf den Zugang zu Nahrungsmitteln. Wie kann dies verwirklicht werden? Viele dieser Gesetze werden in Brüssel verabschiedet und gelten dann für die europäischen Mitgliedsländer. Daher werden hier mit Blick auf unsere Gesundheit und Ernährungssicherheit auch viele sinnvolle Regelungen getroffen – nicht nur die immer wieder gescholtene Bürokratie. Darüber und was noch getan werden müsste, wird die Europa-Abgeordnete der ÖDP, Manuela Ripa, in ihrem Diskussionsbeitrag berichten. Biobauer Jürgen Schilling steuert eine Praktiker-Einschätzung zur grünen Gentechnik bei und ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch spricht zum Thema Welternährung.

Teilnahme an der Online-Veranstaltung:

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Telefon-Einwahl: 02195 9449964 (PIN: 619956365)