Eintragungszeit läuft vom 19.11. bis 2.12.2009
ödp Bayern: Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz - Jetzt eintragen!
Die bayerische ÖDP hat Ende April das Volksbegehren für echten Nichtraucherschutz gestartet. Die Eintragungszeit ist vom 19.11. bis 2.12.2009!
>> weiterlesenNach dem Bürgerentscheid im Landkreis Rottal-Inn:
Bayernweites Signal gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens!
Die Bürger im niederbayerischen Landkreis Rottal-Inn haben bei einem von ÖDP-Kreisrat Sepp Rettenbeck initiierten landkreisweiten Bürgerentscheid mit sagenhaften 89% Zustimmung dafür gestimmt, dass die drei Krankenhäuser des Landkreises in kommunaler Hand bleiben. Diese überwältigende Mehrheit stimmte gegen die Pläne von Landrätin Bruni Mayer und der Kreistagsmehrheit, die Krankenhäuser des Landkreises zu verkaufen.
>> weiterlesen„Mal richtig abschalten“
ödp-Mitglieder demonstrieren gegen Atomkraft
Anfang September 2009 demonstrierten rund 50.000 Menschen in Berlin gegen Atomkraft, unter ihnen auch rund drei Dutzend ödp-Mitglieder. Die orangefarbenen ödp-Fahnen waren ein echter Blickfang.
>> weiterlesen06.11.2009: Kommentar zur „Kopfpauschale“: Eingriff in das Sozialstaatsprinzip
Ab dem Jahr 2011 sollen alle gesetzlich Krankenversicherten einen Pauschalbetrag zahlen, der unabhängig vom Einkommen ist – so steht es im Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP. Der Arbeitgeber zahlt einen Festbetrag, den großen Rest der Arbeitnehmer.
