Pressemitteilung
Bundestag verwässert Klimaschutz
ÖDP kritisiert Bundestagsentscheidung: „Kein guter Tag für das Erdklima, wenn ein Verkehrsminister mit Fake-News das Land in Geißelhaft nimmt, weil er seinen Job nicht verstehen will.“
Bild von RalfWieckhorst auf Pixabay
Klingt scheinbar passabel: Die im Bundestag durchgewunkene Novelle des Klimaschutzgesetzes verspricht mehr Geld für Balkonkraftwerke und Solaranlagen auf Äckern. Dafür sind die vom Verkehrsminister medienwirksam inszenierten Auto-Fahrverbote an Wochenenden vom Tisch.
Für Jubel gibt das jedoch keinen Anlass: „Volker Wissing hat mit seinem Hütchenspieler-Trick Land und Parlament bewusst am Nasenring vorgeführt“, kommentiert Charlotte Schmid die Taktik des FDP-Ministers: „Er verschleiert, dass er zu wenig für Klimaschutz unternimmt und verwässert zugleich die Vorgaben für konsequentes und verantwortungsvolles Regierungshandel“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – die Naturschutzpartei). Dass Wissing damit massiv und unverantwortlich gegen die Interessen der Menschen, die er eigentlich vertreten soll und der Natur, die deren Lebensgrundlage ist, verstößt, ficht ihn nicht an. Schmid: „Nun kann er sich statt ums Klima zu kümmern wieder auf die faule Haut legen.“
Besser wäre es, der Minister blockiert nicht länger Maßnahmen, die dem Klimaschutz helfen. Nach Überzeugung der ÖDP zählen dazu
- ein Tempolimit: Anders als vom Verkehrsminister wider besseres Wissen behauptet bescheinigen Wissenschaftler des Umweltbundsamts in einer Studie dass dies CO2 und Geld spart.
- die Abschaffung der Steuervorteile für Dienstwagen: Sie führt laut einer Studie des Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zu positiven Effekten auf Klima und Staatsbudget.
- die Wiederaufnahme der Kaufprämie für Elektroautos könnte den Abschied vom Verbrenner-Motor ankurbeln und so zu mehr Klimaschutz verhelfen. Das belegen Beispiele aus Nachbarländern.
- die Transformation der Mobilität mit Förderung für Radverkehr, Bus und Bahn statt Individualverkehr mit Autos hat positive Effekte wie weniger Landschaftsverbrauch, Einsparungen durch weniger Infrastrukturprojekte und die Gesundheit vieler Menschen.
„Diese Vorteile fürs Gemeinwohl übersieht die jetzige Klimaschutzpolitik der Regierung“, sagt Schmid: „Die ÖDP will das anpacken.“