52. Bundesparteitag der ÖDP in Frankfurt am Main

„Stoppen Sie die unverantwortbaren Waffenexporte!“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

die letzten Monate führen uns deutlich vor Augen, dass das, was wir seit 20 Jahren fordern, richtig ist: eine glaubwürdige Politik der Fluchtursachenbekämpfung. Fluchtursachenbekämpfung ist vielschichtig. Wir wollen nicht vereinfachen. Die Forderung „Fairhandelsabkommen statt Freihandelsabkommen“ gehört zweifellos dazu. Zu einer glaubwürdigen Bekämpfung der Fluchtursachen gehört aber auch eine konsequente Umkehr bei der deutschen Rüstungsexportpolitik. Wenn in vielen Krisengebieten der Welt ständig deutsche Waffen auftauchen, dann zeigt das deutlich, dass es mit der angeblich restriktiven deutschen Waffenexportpolitik nicht weit her sein kann.

Bestärkt fühlen wir uns auch durch die klaren Worte des Bamberger Erzbischofs Ludwig Schick, der transparentere Genehmigungsverfahren und restriktivere Vorgaben für Rüstungsgeschäfte gefordert hat. Wir bitten Sie daher, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, auch aus christlicher Verantwortung initiativ zu werden gegen die Geschäftemacherei der Waffenindustrie.

Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien sind Gift für die Demokratie. Das gehört zu den unverrückbaren Grundüberzeugungen der ÖDP. Geradezu unerträglich wird es aber, wenn Konzernspenden an Parteien das Waffengeschäft befördern. Volker Kauder, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ihre rechte Hand Frau Bundeskanzlerin, gehört bekanntlich zu den Nehmern. Seinem CDU-Kreisverband Rottweil gab der dort ansässige Rüstungskonzern Heckler & Koch immer wieder ansehnliche Summen. Spenden von einem Rüstungskonzern, gegen den schon mehrere Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Waffenexporte eingeleitet wurden!

Nirgendwo wird die Nähe zwischen politischen Entscheidern und Lobbyisten so offen und unverblümt gesucht wie beim Waffenexport. Es gibt da sogar ein institutionalisiertes Begegnungsforum: die Deutsche Wehrtechnische Gesellschaft.

Dort treffen sich:
• Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie
• Beamte aus dem Verteidigungsministerium
• und natürlich Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP

In dieser Deutschen Wehrtechnischen Gesellschaft wird jede gebotene Distanz zwischen Parlamentariern, Ministerialbeamten und Rüstungslobbisten aufgegeben. Deshalb findet man deutsche Waffen in den Krisengebieten der Welt. Auch deshalb fliehen Menschen aus diesen Ländern nach Europa.

Wir appellieren an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Initiieren Sie einen Ehrenkodex für die Bundestagsparteien, der dieser Kungelei mit den Rüstungslobbyisten Einhalt gebietet. Stoppen Sie die Waffenexporte! So trägt Deutschland dazu bei, dass Menschen nicht vor dem Terror aus ihren Heimatländern fliehen müssen.