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20 Jahre Staatsziel Tierschutz: Hat die Politik versagt?

Seit 20 Jahren steht der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz. Bundestag und Bundesrat hatten 2002 beschlossen, Artikel 20a des Grundgesetzes um drei Worte zu ergänzen: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen "und die Tiere". Dies gibt den Lebensbedingungen von Tieren seitdem rechtlich mehr Gewicht.

Leider gibt es aber immer noch weiteren Handlungsbedarf für bessere Bedingungen. "20 Jahre Staatsziel sind auch 20 Jahre Versagen in der Bundes-Tierschutzpolitik", so der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder.*

Die ÖDP schreibt in ihrem Grundsatzprogramm, dass Tiere unsere Mitgeschöpfe sind. Tägliche Nachrichten zeigen leider eine andere Realität: Selbst dort, wo vermeintliche Verbesserungen in Kraft getreten sind, beispielsweise beim Verbot des „Kükenschredderns“, ist die Umsetzung fragwürdig. Denn: Hähne aus Legerassen sind für die Mast ungeeignet. Anders als Masthähnchen fressen sie viel und nehmen kaum zu. Wie sie gehalten oder wann sie geschlachtet werden (oft bereits nach drei Monaten), muss nicht dokumentiert werden.*  

Generell gilt: Für den Verbraucher, der daran interessiert ist, wie Tiere gehalten werden, ist die Vielzahl der verschiedenen Labels und Siegel im Lebensmittelmarkt eher verwirrend. Bundesagrarminister Cem Özdemir hat vor kurzem noch ein neues sogenanntes Tierwohl-Label angekündigt. Tierschützer wie der Landestierschutzverband Niedersachsen kritisieren daran, dass nur die Haltungs-, nicht die Transport- oder Schlachtungsbedingungen in diesem Label berücksichtigt werden sollen. Weitere Informationen dazu und eine Übersicht über die bestehenden Labels findet ihr hier.

Auch im Hinblick auf Tierversuche bleibt nur zu hoffen, dass sich unter der Ampelkoalition sehr viel mehr ändert als bisher. Vor ein paar Tagen erst haben drei Tierschutzverbände der Bundesregierung dazu Unterschriften überreicht. Denn laut offizieller Statistik fielen 72.109 Tierversuchsfälle im Jahr 2020 unter den Schweregrad ꞋschwerꞋ (dazu zählt z.B. wenn Affen an einer Abstoßungsreaktion sterben, nachdem ihnen ein Schweineherz eingesetzt wurde), das sind 3,8 Prozent der rund 1,8 Millionen in Tierversuchen „verbrauchten“ Tiere.**

Immerhin die Pelztierhaltung in Deutschland wurde beendet. Auf der letzten Nerzfarm in NRW lebten am Ende noch 4.000 Nerze. Allerdings ist es weiterhin wichtig, sich gegen Pelztierhaltung in ganz Europa einzusetzen. Weitere Informationen sowie eine Petition dazu bietet der Tierschutzbund an: https://www.tierschutzbund.de/aktion/kampagnen/artenschutz/pelzfreies-europa/

Die ÖDP fordert u.a. ein Verbot quälerischer Tierhaltung und wirksamere Kontrollen von Tierhaltung, Tierzucht und Tierhandel, die generell und überwiegend unangemeldet durch Tierschutzbeauftragte bzw. Tierschutzbeiräte erfolgen müssen sowie ein Verbandsklagerecht für die anerkannten Tierschutzverbände.

Was außerdem jetzt zu Beginn der heißen Sommer- und Feriensaison für alle Haustierbesitzer wieder wichtig ist: Unter keinen Umständen dürfen Tiere alleine im Auto gelassen werden! Schon bei einer Außentemperatur von 20°C kann die Innentemperatur innerhalb von 30 Minuten auf 36°C und innerhalb einer Stunde auf 46°C ansteigen.  

*https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15605042-roundup-oezdemir-durchwachsene-bilanz-20-jahren-staatsziel-tierschutz

**https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2022/06/berlin-brandenburg-kuekentten-kuekenschreddern-verbot.html

***https://www.lifepr.de/pressemitteilung/aerzte-gegen-tierversuche-ev/138-000-unterschriften-in-berlin-uebergeben/boxid/904943

Autor/in:
Anja Kistler
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