Persönlicher Kommentar
Fluchtursachen vermeiden und die Achtung der Menschenrechte garantieren
Über 82 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht - Binnenvertriebene, Asylsuchende, Flüchtlinge und Staatenlose, die vor Krieg, Verfolgung, Terror oder Naturkatastrophen fliehen.
2020 war das neunte Jahr in Folge, das einen Anstieg der Flüchtlingszahlen brachte, um vier Prozent. Viele Länder haben allerdings in den vergangenen Monaten wegen der Corona-Pandemie ihre Grenzen zeitweise geschlossen; nach Schätzung des UNHCR konnten deshalb etwa 1,5 Millionen Menschen weniger Asyl beantragen, als es normalerweise der Fall gewesen wäre.
86 Prozent der Flüchtlinge finden Aufnahme in Nachbarstaaten, die zum ärmeren Teil der Welt gehören. Nur ungefähr fünf Prozent aller Geflüchteten gelangen nach Europa, was gewisse Politiker gerne unterschlagen, wenn sie vor bedrohlichen Flüchtlingswellen warnen. Und: 42 Prozent aller Flüchtlinge sind unter 18 Jahre alt.*
Das Recht auf Asyl
Wir feiern 2021 den 70. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention.** Sie ist das wichtigste Rechtsdokument, das bis heute Millionen Menschen Schutz und ein Leben in Sicherheit bietet.
Zudem genießen nach Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes politisch verfolgte Menschen Asyl. Damit wird das Asylrecht nicht allein aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtung gewährt, sondern hat Verfassungsrang – anders als in vielen anderen Staaten.
In Folge des sogenannten Asylkompromisses von 1993 kann sich allerdings, wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, nicht mehr auf das Asylgrundrecht berufen. Die ÖDP lehnt es ab, Staaten als „sichere Drittstaaten“ oder „sichere Herkunftsländer“ zu definieren, wenn dort nachgewiesenermaßen aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen Verfolgung droht. (Dieser Schutz gilt nicht für nachweisliche Terrorunterstützer.)
Aufgrund unserer Mitverantwortung für Fluchtursachen sind die Gewährung von Asyl und die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention für die ÖDP ein unverzichtbarer Akt der Menschlichkeit. Gleichzeitig müssen in Deutschland konkrete Schritte sicherstellen, dass entschlossen an der Vermeidung und Beseitigung der Fluchtursachen gearbeitet wird.
Das ÖDP-Konzept sieht u.a. vor:
• Asylrecht europäisch gestalten.
• Wir lehnen eine Asylpolitik ab, die sich als Flüchtlingsabwehr versteht.
• Die internationalen Flüchtlingshilfswerke, z.B. das UNHCR, sind großzügig mit finanziellen Mitteln auszustatten. Die Resettlement-Programme sind deutlich auszuweiten.
• Die Erstankunftsländer sind finanziell und personell zu unterstützen und zu entlasten.
• Mindeststandards für alle innerhalb der EU betriebenen Unterkünfte für Geflüchtete. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten ist anzustreben.
• Bei der Entscheidung, Menschen abzuschieben, muss sorgfältiger geprüft werden, welche Gefahren diesen Menschen in ihrer Heimat drohen könnten.
• Asylverfahren müssen zügig, fair und transparent abgewickelt werden.
Wer sich, ob am Info-Stand oder im Bekanntenkreis außerdem wappnen möchte: Hier gibt es von der UN-Flüchtlingshilfe noch einen Faktencheck mit Argumenten gegen Stammtischparolen.
** https://www.unhcr.org/dach/de/ueber-uns/unser-mandat/die-genfer-fluechtlingskonvention
