Koalitionsvertrag: Klimageld in der Mogelpackung

Liest man den Koalitionsvertrag, stellt man fest: „Die Regierungskoalition enthält den Menschen das Klimageld vor.“ Im Koalitionsvertrag wird die CO₂-Abgabe schlichtweg zu anderen Zwecken missbraucht. Das Aufkommen aus der CO₂-Abgabe gehört aber den Bürgerinnen und Bürger.

 Zum Jahreswechsel stieg die CO₂-Abgabe von 45 € auf 55 € je Tonne CO₂-Ausstoß.  Ein steigender CO₂-Preis ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Dieser hat eine deutliche Steuerungswirkung. Er wurde aber von der alten Bundesregierung als allgemeine Einnahmequelle des Staates missbraucht. Die neue setzt diesen Missbrauch laut Koalitionsvertrag fort. Den „Zwilling“ des CO₂-Preises ist das Klimageld. Dieses wird im Koalitionsvertrag auf andere Töpfe umgeleitet. So mutiert eine wichtige Maßnahme zur Erreichung der Klimaneutralität in eine Steuer, in den allgemeinen Steuertopf fließt.

Zur Erinnerung: Das Klimageld als Rückgabe der Belastungen aus der CO₂-Abgabe an die Menschen in Deutschland stand im Ampel-Koalitionsvertrag. Umgesetzt habe dies die Ampel-Regierung aber nicht. Der damalige Finanzminister - wie hieß der noch gleich - konnte das angeblich nicht administrieren. Im neuen Koalitionsvertrag wurde jetzt die Umleitung dieser Mittel auf andere Töpfe vereinbart. Das Klimageld wurde damit praktisch abgeschafft. Dies kommt den Koalitionären offenbar als zusätzliche Einnahmequelle zu pass. Von der Grundkonstruktion des Modells CO₂-Abgabe/Klimageld seien diese Einnahmen aber keine Staatseinnahmen, sondern gehörte den Menschen.

Sicherlich sind die angestrebten Maßnahmen nicht alle abzulehnen. Nur: Diese gehören aus dem Steuertopf finanziert. Die  CO₂-Abgabe ist eben kein Instrument zur Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse!

Das Klimageld muss an die Menschen zurückgegeben werden, wenn mit diesen fair umgegangen würde und damit es seine Steuerungswirkung zum Klimaschutz entfalten kann. Mit ihm fände ein sozialer Ausgleich zwischen Gering- und Hoch-CO2-Verbrauchern statt. Die Preiserhöhung durch den CO₂-Preis würde abgefedert. Menschen, die sich klimagerecht verhielten, hätten einen finanziellen Vorteil. Menschen mit großem CO₂-Fußabdruck würden für die daraus resultierenden Schäden zur Kasse gebeten. Ein marktwirtschaftlich gutes Steuerungsinstrument, das perfekt in den Rahmen einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft passt.

Als soziale Komponente wirkt das Klimageld ebenso, da zwischen Arm und Reich statistisch ein deutlich unterschiedlicher CO₂-Ausstoß besteht. Ärmere Bevölkerungsgruppen bekämen hier eine zusätzliche Einkommensquelle durch konsequentes CO₂-sparen. Diese Gruppe habe auch jetzt schon einen vergleichsweise kleineren CO₂-Fußabdruck. Auch würden hier indirekt CO₂-senkende Maßnahmen bei denjenigen gefördert, die dies aus eigener Tasche nicht stemmen können.

Aber die Gier nach zusätzlichen Einnahmen für den Steuersäckel ist bei den Koalitionären wieder mal größer als die Vernunft, eine faire und wirksame Klimapolitik zu betreiben.