Unterstützungsunterschriften – schaden aktuell mehr sie helfen

Eine nicht etablierte Partei muss Unterstützungsunterschriften sammeln, wenn sie zu einer Wahl antreten möchte und noch nicht im entsprechenden Parlament vertreten ist. Vielen Bürgern ist dies nicht bekannt, weil es nur selten in den Nachrichten Erwähnung findet. Laut Bundestag soll dadurch sichergestellt werden, dass „die Partei über eine gewisse Unterstützung in der Bevölkerung verfügt.“ 
Das klingt vernünftig und ist es im Grunde auch. Es sollte nicht jeder eine Ein-Personen-Partei gründen und dann zur Wahl antreten können. Jedoch wird in der Realität nicht die Unterstützung der Bevölkerung abgefragt. Es wird viel mehr geprüft:
- Wie viele Mitglieder ihre Freunde und Verwandtschaft bei jeder Wahl aufs Neue mit der Bitte der Unterschrift belästigen können.
- Wie viele Mitglieder sich trauen, wildfremde Leute anzusprechen, um von ihnen neben der Unterschrift das Geburtsdatum und die Postadresse abzufragen.
- Wie viele Stunden die Mitglieder haben zum Sammeln dieser Unterschriften.

Das hat alles nicht damit zu tun, wie gut eine Partei Politik machen kann. Es geht nur darum, wie viele Menschen ohne Hemmungen viele Stunden Verkaufsgespräche führen können.
Nebenbei, diese tausenden Unterstützungsunterschriften müssen dann von den Ämtern anschließend geprüft und bestätigt werden. Das ist ein immenser Zeitaufwand, der dort auch noch dazukommt.
Wenn es eine Partei geschafft hat das Quorum zu erreichen, ist bei der Wahl die Enttäuschung oft groß wegen des geringen Wahlerfolgs. Dieser rührt aber nicht nur daher, dass die Wähler sie nicht haben wollten.

- Etablierte Parteien können direkt in den Wahlkampf starten. Nicht etablierte Parteien können das erst, nachdem sie die Unterschriften zusammen haben.
- Es wurde schon sehr viel Zeit und Energie aufgewendet, um die Unterschriften zu bekommen. In den kleinen Parteien sind fast alle ehrenamtlich unterwegs. Da ist auch irgendwann die Energie aufgebraucht.

Trotz all dieser Widrigkeiten sammeln die Aktiven in der ÖDP fleißig die erforderlichen Unterstützungsunterschriften. Hierfür gebührt ihnen herzlicher Dank!

Warum ist das schädlich für die Demokratie?
Dieses System bevorzugt in großem Maße die etablierten Parteien. Neue und nicht etablierte Parteien haben es durch die ganzen Hürden sehr schwer in den Parlamenten Fuß zu fassen. Aber eine Demokratie lebt von vielfältigen Ideen und Ansichten. Die kleineren Parteien haben oft neue Ansätze, die festgefahrene Diskussionen neue Richtigen geben können. Diese Chance wird aber durch die Hürden selten genutzt.

Wie geht es anders?
Die etablierten Parteien haben natürlich kein Interesse, diese Regelung zu ändern. Damit würden sie ja potenziell neue Konkurrenten ins Feld lassen, die Ihnen die Stimmen und die Plätze streitig macht. Daher müsste im Idealfall die Hoheit über solche Systemwechsel von den Parlamenten auf den Souverän, also das Volk, übergehen.
Unabhängig, ob diese eher unrealistische Forderung erfüllt ist, kann man das System der Unterstützungsunterschriften weniger streng machen. Ein paar Ideen als Diskussionsgrundlage:
- Mutig sein und ausprobieren. Sind bei dramatisch gesenktem Quorum tatsächlich viel mehr Parteien auf dem Stimmzettel?
- Parteien, die regelmäßig das Quorum erreichen, müssen seltener sammeln, auch wenn sie nicht im Parlament vertreten sind.
- Wenn man zur EU-Wahl oder Bundestagswahl angetreten ist, ist es für die anderen Ebenen nicht mehr nötig zu sammeln.

Es gibt seit Jahren den Wunsch mehr Vielfalt in der Gesellschaft zuzulassen. Lasst uns diesen Wunsch auch im Parteiensystem umsetzen!

Lukas Czarny, 1. stellvertretender Bundesvorsitzender der JÖ - jung.ökologisch
Die JÖ ist der Jugendverband der ÖDP

1) www.bundestag.de/services/glossar/glossar/U/unterst_unterschr-246352