Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

„Bundesinnenminister Schäuble muss zurücktreten.“ Das fordert Ulrich Brehme, innenpolitischer Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Anlass der Forderung ist der aktuelle Entwurf des Bundesinnenministers zum neuen BKA (Bundeskriminalamt)-Gesetz.

„Schäuble hat die Grenzen des in einem demokratischen Rechtsstaat Vertretbaren deutlich überschritten. Immer wieder verletzt die Bundesregierung mit…

Jaspar von Oertzen, Ehrenmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), ist am 22. April im Alter von 96 Jahren gestorben. Das teilt der Bundesvorstand der Partei mit.

Von Oertzen war sowohl Gründungsmitglied der Grünen als auch der ödp. 1912 in Schwerin geboren, arbeitete er zunächst als Schauspieler und Regisseur,…

„Es ist bitter, wie mit unserer Demokratie und mit unserem Grundgesetz umgegangen wird.“ So kommentiert Hermann Striedl, Richter a. D. und verfassungspolitischer Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), die Zustimmung des deutschen Bundestags zum Vertrag von Lissabon.

Striedl bedauert, dass die Entscheidung so schnell und ohne ausreichende Diskussion in der Gesellschaft stattgefunden habe. „Dieses Verhalten ist…

Mainz. ödp-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler begrüßt die Entscheidung des Mainzer Stadtrates, der sich gestern Abend in einer achtstündigen…

„Der Vertrag von Lissabon beseitigt fundamentale demokratische Errungenschaften.“ Diese Aussage hat Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), während seiner Rede auf dem 37. Bundesparteitag in Veitshöchheim bei Würzburg getroffen.

Der ödp-Politiker wiederholte vor rund 150 Delegierten, dass die ödp eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon…

Bereits drei Tage vor dem Bundesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) kann die Parteitagsrede des ödp-Bundesvorsitzenden vorab gelesen werden.

Unter der Internet-Adresse:…

„Die Warnung des Alt-Bundespräsidenten Roman Herzog vor einer „Rentnerdemokratie“ ist berechtigt.“ Das sagt Dr. Johannes Resch, Sozialexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Es sei kein Geheimnis, dass der Generationenvertrag zugunsten der Rentner weit stärker verwirklicht wurde als zugunsten der Kinder. Wenn auch, so…

„Deutschland soll aus der embryonalen Stammzellenforschung aussteigen, weil ein menschlicher Embryo nicht einfach Forschungsmaterial ist.“ Das fordert Prof. Dr. Klaus Buchner, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp), anlässlich der am Freitag im deutschen Bundestag stattfindenden Entscheidung über die Änderung des Stammzellengesetzes.

Die Abgeordneten werden unter anderem darüber diskutieren, ob die sog. „Stichtagsregelung“ aufgehoben wird. Diese beinhaltet, dass in Deutschland nur…

„Die Gentechnik darf nicht durch die Hintertür in die EU eingeführt werden.“ Das fordert Ulrich Brehme, Gentechnik-Experte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich der Forderung von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel nach einer Aufweichung der Nulltoleranz-Grenze in der EU.

Fischer Boel hatte jüngst vorgeschlagen, den Import von gentechnisch veränderten Organismen, die nicht in der EU zugelassen sind, bis zu einer…

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) möchte Sie ganz herzlich zum 37. Bundesparteitag am 19. und 20. April 2008 in die Mainfranken-Säle nach Veitshöchheim bei Würzburg einladen. Beginn der Veranstaltung ist am Samstag um 11 Uhr, am Sonntag um 9 Uhr.

Schwerpunkt: Programmdiskussion Inhaltliche Schwerpunkte des Bundesparteitages werden die Diskussionen zur Neufassung des Bundespolitischen…