Pressemitteilungen des ÖDP Bundesverbandes

„Söldnerfirmen müssen stärker kontrolliert werden.“ Das fordert Sarah Luzia Hassel-Reusing, außenpolitische Expertin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp). Sie spricht sich damit für einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD aus, der soeben in den Bundestag eingebracht wurde (Drucksache 16/10846). Danach soll sich Deutschland auch auf internationaler Ebene für die Lizenzierung und Registrierung der Einsätze von privaten Sicherheitsfirmen einsetzen.

Die ödp-Politikerin Hassel-Reusing kommentiert: „Zwar sind das wichtige Schritte in die richtige Richtung, aber diese reichen noch nicht aus, um das…

„Die zunehmende Kinderarmut ist ein Skandal. Nur ein Erziehungsgehalt kann die Familienarmut wirksam mindern.“ Diese Aussage trifft Dr. Johannes Resch, sozialpolitischer Experte der Ökologisch- Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des heutigen Weltkindertages.

Der ödp-Politiker weist darauf hin, dass gegenwärtig 17,3 Prozent (ca. 2,4 Millionen) der Jungen und Mädchen in Deutschland zusammen mit ihren Eltern…

„Der IWF eignet sich nicht für die Weltfinanzaufsicht.“ Diese Aussage trifft Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wirtschaftspolitikerin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) anlässlich des am Samstag stattfindenden Weltfinanzgipfels in Washington.

Dem Internationalen Währungsfonds (IWF) soll nämlich eine herausragende Rolle im Weltfinanzsystem zukommen. Außerdem soll darüber beraten werden, mit…

„Das BKA-Gesetz darf nicht vom Bundestag verabschiedet werden.“ Das fordert Hermann Striedl, ehemaliger Richter und stellvertretender Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Er appelliert an die Abgeordneten, sich an ihr demokratisches Gewissen zu halten und sich nicht dem Fraktionszwang zu beugen. Voraussichtlich werden…

Wie erreicht man die Zustimmung der Anwohner zum Endlager Gorleben?

Berlin/Gorleben. „Wie erreicht man die Zustimmung der Bevölkerung zu einem Endlager?“ Das war die zentrale Frage am zweiten Tag des Berliner…

Das Berliner Endlagersymposium ging am Samstag in sachlicher Atmosphäre zu Ende. Obwohl vor allem am letzten Tag mehrere Widersprüche im Endlagerkonzept der Bundesregierung aufgedeckt wurden, wiederholte sich die aggressive Stimmung nicht, in der Umweltminister Gabriel bei der Eröffnung empfangen wurde.

Die Bürger aus Gorleben kritisierten ebenso wie viele neutrale Konferenzteilnehmer, dass von Seiten der Bundesbehörden immer wieder behauptet wurde,…