Bundeskanzler will „einen neuen Aufbruch“: ÖDP zeigt ihm den Weg

„Richtig“, konstatiert Günther Brendle-Behnisch als Bundeschef der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP -Die Naturschutzpartei). Angesichts des von Merz ebenfalls jüngst großspurig angekündigten „Herbst der Reformen", bietet Brendle-Behnisch dem Regierungschef in Berlin nun Hilfe an. „Da hätten wir in unserem ÖDP-Programm ein paar wichtige Ideen für einen echten Aufbruch in eine neue Zeit zum Thema Klimaschutz und Erhaltung der Artenvielfalt – alles zugesagt als Noch-Nicht-Kanzler, um die Grünen für die Zustimmung zum Sondervermögen ins Boot zu holen. Und zum Thema Infrastruktur wäre endlich eine anständige Finanzausstattung der Länder und Kommunen angesagt, damit sie ihren Aufgaben für das Gemeinwohl und die allgemeine Daseinsvorsorge wieder im vollen Umfang nachkommen könnten. Wenn Sie wirklich die drängenden Probleme Deutschlands und der Menschen im Staat lösen wollen, hat die ÖDP in ihrem Programm genau die nötigen Punkte längst verankert. Greifen Sie zu und lassen Sie uns alle jetzt umsetzen. Denn echte Hilfe für Bürgerinnen und Bürger lösen nicht Milliarden für Rüstung. Damit blockiert die Regierung nur den Etat auf Jahre für bessere Bildung, bezahlbare Wohnungen oder gute Gesundheitsversorgung.“

„Es ist unser Land.“ – Auch richtig, aber was meint Merz damit? „Eine gemeinsame Kraftanstrengung“? Versteht er darunter beispielsweise das Kürzen des Bürgergelds, das den Schwächsten Hilfe bietet; oder die Abschaffung des Pflegegrads 1? Seine Energieministerin will die Förderung der Erneuerbaren kappen. Und vom einstigen CDU-Programm als Garant sozialer Marktwirtschaft ist laut Spiegel nur wenig übrig. Ist es das, was er damit meint: „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, schwadroniert Merz. Aber: Der Staat solle „strategischer Investor, Rüstungsunternehmer und Innovationsmotor werden“, kommentiert die Presse. „Da steuert Merz in die falsche Richtung“, glaubt Brendle-Behnisch: Es ist gerade der Auftrag des Staates, für das Wohl der Gesamtgesellschaft und also auch des Bürgers zu sorgen. Einen anderen Auftrag hat er – wenigstens von Staats wegen nicht. „Wir Bürger sollen die „gemeinsame Kraftanstrengung“ besorgen, den Profit streichen andere ein. Und dafür will er sich dann feiern lassen? – „Ist das das Kalkül des Kanzlers?“, fragt die ÖDP.

Was jetzt wirklich angepackt gehört, könne der Bundeskanzler im ÖDP-Programm en détail nachlesen: Dort finde Merz den Fahrplan in eine gerechte und ökologische Gesellschaft auch ohne zwanghaftes Wachstum der Ökonomie. Brendle-Behnisch zitiert den Kanzler noch einmal aus der Presse, als der sagte: „Für Pessimismus und Larmoyanz haben wir keine Zeit.“ Die Menschen, so der ÖDP-Bundeschef, „brauchen keine besserwisserischen Ratschläge. Sie brauchen einen Regierungschef, der den Weg weist. Und unser ÖDP-Parteiprogramm kann die Richtschnur dafür sein.“