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Claudius Moseler (ÖDP) kritisiert beschlossene Staatshilfen für die Lufthansa

ÖDP lehnt Staatshilfe ohne ökologische Auflagen und ohne ausreichende Mitsprache ab

„Die Bundesregierung lässt sich von der Lufthansa am Nasenring durch die Manege führen“, kommentiert der Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Dr. Claudius Moseler. „Keine ökologischen Auflagen, keine Sperrminorität und keine Mitsprache bei strategischen Entscheidungen des Konzerns sind für den Bund gesichert worden.“ Der ÖDP-Politiker kritisiert massiv, dass weder das Thema Fluglärmschutz für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner rund um die großen Flughäfen Thema war, noch die Entwicklung emissionsarmer Technologien und der Verzicht auf innerdeutsche Flüge. „Auch der Verzicht auf eine Sperrminorität bei einer solchen milliardenschweren Subvention ist aus meiner Sicht ein schwerer Fehler“, so Moseler.

Die Lufthansa bekommt ein neun Milliarden Euro umfassendes Stützungsprogramm. Drei Milliarden Euro sollen als Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, die übrigen sechs Milliarden Euro kommen aus dem für Corona-Hilfen eingerichteten Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung, also von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Die EU-Kommission muss das Paket zwar noch genehmigen. „Ob die aber eingreift oder Auflagen erteilt, bleibt fraglich“, so Moseler weiter.

Die ÖDP betont in ihren Forderungen zur Bewältigung der Corona-Krise: „Die angesichts des zu erwartenden Export-Rückgangs geforderte Stärkung der Binnennachfrage muss eine klare ökologische Modernisierungspriorität haben. Staatliche Konjunkturpakete müssen vorrangig zur Stärkung der Klimaschutzanstrengungen und des ökologischen Umbaus unseres Landes gestartet werden. Dieser Umbau stärkt uns auch im Wettbewerb des Welthandels nach der Krise.“

Dr. Claudius Moseler

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