Das Abschneiden der ÖDP bei der Landtagswahl in Bayern

Liebe ÖDP-Mitglieder, 
liebe Interessentinnen und Interessenten!   

hinter uns liegt ein ungewöhnlicher Wahlkampf: In 90 Tagen radelten wir durch 90 Stimmkreise und haben versucht, den Bürgerinnen und Bürgern zu zuhören. Ein bürgernaher Wahlkampf mit den Menschen und für die Menschen. Wir haben keine großen Wahlveranstaltungen in Bierzelten und auf Marktplätzen gemacht – wir wollten direkt mit den Bürgern ins Gespräch kommen. Für diese andere Art des Wahlkampfes sind wir gestern leider nicht belohnt worden. In Bayern hat die ÖDP 2 Prozent der Stimmen erhalten. Dieses Ergebnis hat mich persönlich sehr enttäuscht. Ich hätte mir mehr erwartet, ich hatte gehofft, dass wir mindestens 3 Prozent der Wählerstimmen bekommen. Trotzdem ist dieses Ergebnis in einem schwierigen Umfeld respektabel, wie es Bernhard Suttner in einer ersten Reaktion an seine örtliche Presse kundgetan hat. Wir haben landesweit 27.000 Stimmen mehr für unsere Politik erhalten, und das obwohl die CSU bei der letzten Landtagwal noch mit Atomkraft, Gentechnik und Staustufen an der Donau angetreten ist und unsere Forderungen mittlerweile komplett übernommen hat.     

Nichtsdestotrotz müssen wir aber der Realität in die Augen schauen und analysieren, warum es uns nicht gelungen ist, mehr Wähler zu begeistern. Am meisten entsetzt hat mich jedoch das Ergebnis der CSU. Die absolute Mehrheit trotz Landesbankdebakel mit Milliarden versenkter Steuergelder, trotz Verwandten-Affaire, trotz des Umgangs mit Gustl Mollath, trotz artistischer politischer Wendungen des Horst Seehofer – und nicht zu vergessen: trotz des Beharrens auf einem eigenen Wahltermin, der den Steuerzahlern 16 Millionen Euro gekostet hat. Ein Blog im Internet (www.der-postillon.com) hat die Frage aufgeworfen, ob Bayern nicht unter dem „Stockholm-Syndrom“ leidet. Dieses Syndrom bedeutet, dass Entführungsopfer sich mit dem Entführer solidarisieren und gut stellen, um den eigenen Leidensdruck aushalten zu können. Die Bürger sind nun seit fast 60 Jahren der Macht der CSU unterstellt und haben sich seitdem mit ihren Machthabern arrangiert. Ganz egal wie autoritär, ungerecht oder unberechenbar das Spitzenpersonal der Christsozialen sich ihnen gegenüber verhält, die Bayern sind dankbar. Sie sehen keine anderen Alternativen und nutzen ihre Chance nicht einmal, wenn Sie in der Wahlkabine mal unbeobachtet entscheiden können. Die Schuld für das enttäuschende Ergebnis der ÖDP nur bei den anderen, z. B. der Ungleichbehandlung in den Medien, zu suchen, wäre zu einfach. Viele Fragen tun sich auf: Haben wir selbst Fehler gemacht? Haben wir unser Wahlkampfkonzept richtig umgesetzt? War das Wahlkampfkonzept überhaupt eine gute Idee? Oder müssen wir uns nicht vielmehr fragen, ob die Wähler in Bayern nicht eigentlich völlig zufrieden mit der Situation sind? Geht es den Bürgern zu gut? Wenn ja, dann geben die Wähler der CSU im Prinzip folgende Botschaft ab: „Wir sind einverstanden mit dem immer höher, immer schneller, immer weiter. Wir folgen Eurer Politik ohne Wenn und Aber.“ Genau das entsetzt mich. Aber können wir unser Ergebnis nicht genauso betrachten: Sind 2 Prozent, also wie vor fünf Jahren, nicht eine Bestätigung der Wähler für unsere Politik? Also dafür, dass wir nach wie vor der Prophet im eigenen Land sein sollten? Wir sollen weiterhin die Partei sein, die durch Petitionen und Volksbegehren dazu beiträgt, die Politik außerparlamentarisch zu verändern! Schließlich ist es auch unser Verdienst, dass wir jetzt intensiv über die Energiewende diskutieren, über den Stellenwert von Bildung, über gerechte Familienpolitik. Das gewonnene Volksbegehren zum Nichtraucherschutz hat gezeigt, dass die Menschen das Gefühl haben können, mit ihrer Stimme wirklich etwas erreichen zu können. Deshalb dürfen wir jetzt nicht aufgeben.   

Natürlich müssen wir uns über die Zukunft Gedanken machen: Ist diese Rolle – die der außerparlamentarischen Opposition – die richtige für uns und können wir so auf Dauer als Partei überleben? Oder sollen wir uns lieber als NGO um Sachthemen kümmern? Oder sollen wir uns ganz auf die kommunale politische Arbeit konzentrieren? Wir werden uns diesen Fragen stellen. Und wir werden die Antworten intensiv diskutieren. Wir dürfen aber nicht vergessen, wie viele engagierte Menschen wir vor Ort haben. Menschen, die jeden Tag ökologisch-demokratische Politik für ihre Mitmenschen mitgestalten. Menschen, die mir immer Mut gemacht haben. Menschen, die mich auch auf schwierigen Etappen der Radtour begleitet haben und mich ermutigt haben, durchzuhalten. Wenn ich mir im Nachhinein die Kandidatenvideos ansehe, dann weiß ich, wofür es sich lohnt weiterzumachen: Für diese ÖDP-Mitglieder, die sich engagieren, die sich Ziele setzen, die nicht nur an sich, sondern auch an nachfolgende Generationen denken. Die Verantwortung übernehmen und die Welt nachhaltig gestalten wollen.  

Und dazu haben wir auch noch das ehrlichste, visionärste und beste Programm. Aber reicht das? In den Vorständen und gemeinsam mit Ihnen werden wir die Wahlen analysieren und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen und uns neuen Entwicklungen gegenüber offen zeigen. An dieser Stelle danke ich allen Wahlkämpfern und Wahlkämpferinnen, allen Wählerinnen und Wählern und allen, die mit großem persönlichen und finanziellem Einsatz dazu beigetragen haben, diesen Wahlkampf zu stemmen. Mein Dank gilt auch denjenigen, die aus anderen Bundesländern nach Bayern gereist sind, um dort zu helfen. Dieses Gemeinschaftsgefühl hilft uns allen, jetzt konstruktiv nach vorne zu blicken.

Herzliche Grüße  

Sebastian Frankenberger
ÖDP Bundesvorsitzender