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MdEP Buchner (ÖDP) zu Finanztransaktionssteuer

"Zockerei an Finanzmärkten muss Einhalt geboten werden"

(Brüssel/31.03.2015) „Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Hollande auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und beim heutigen deutsch-französischen Ministerrat die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei). Damit unterstützt der Europaabgeordnete die Forderung der „Kampagne gegen Armut“, die sich im Vorfeld des deutsch-französischen Treffens, das heute in Berlin stattfindet, gemeinsam mit fünf französischen Nichtregierungsorganisationen zu Wort gemeldet hat.

Bereits seit 2011 diskutiert die EU über die Einführung einer europäischen Steuer auf Finanzgeschäfte. Damit soll der Zockerei an den Finanzmärkten Einhalt geboten und zusätzliche Einnahmen für ökologische und soziale Projekte sowie zur Bekämpfung der Armut generiert werden. Anfang des Jahres haben sich elf EU-Staaten dazu verpflichtet, bei der Finanztransaktionssteuer eine Vorreiterrolle einzunehmen und eine solche Abgabe notfalls auch alleine einzuführen. Sowohl Deutschland als auch Frankreich waren von Anfang an die treibende Kraft bei der Forderung nach der Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. „Durch eine Finanztransaktionssteuer würde sich der Hochfrequenzhandel verteuern und so unattraktiver werden. Das würde die Finanzmärkte stabilisieren“, ist Prof. Buchner überzeugt. Die zusätzlichen Einnahmen könnten etwa zur Bekämpfung des Klimawandels oder von Infektionskrankheiten in den ärmeren Ländern eingesetzt werden. Auf die Angstmacherei der Finanzbranche vor etwaigen negativen Auswirkungen einer solchen Steuer solle man nicht hereinfallen, so der Europaabgeordnete abschließend.

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