Erklärung zum Tschernobyl-Gedenktag 2011: Der Widerstand gegen die Atomkraft ist ethische Pflicht!

1. Die ÖDP lehnt seit ihrer Gründung vor 30 Jahren die Atomkraft entschieden ab.

Als einzige politische Partei aus der bürgerlichen Mitte hat die ÖDP seit ihrer Gründung im Jahre 1982 kontinuierlich die These vorgetragen, dass der Betrieb von Atomkraftwerken mit wertkonservativen Haltungen unvereinbar ist wie z.B.

- dem Schutz des ungeborenen und geborenen Lebens,

- der Bewahrung der Schöpfung,

- dem Erhalt der Heimat,

- und dem Vorrang ideeller Werte vor dem reinen Profitdenken. 

Die Opposition zur Atomtechnologie galt in der Gesellschaft ursprünglich als „linkes“ Projekt. Das Bekenntnis zur Kernkraft war stets einer der „Markenkerne“ von CSU, CDU und FDP. Selbst im Landtagswahlkampf 2008 haben auch noch Kandidaten der FW für den Neubau von Atomkraftwerken plädiert, zumindest aber den Weiterbetrieb der laufenden Reaktoren in Bayern gefordert. Nur die ÖDP hat während der gesamten zurückliegenden Jahrzehnte im bürgerlichen Lager wertkonservative Akzente gesetzt und mit direktdemokratischen Aktionen Widerstand gegen den Ausbau der Atomkraft in Bayern geleistet.

Vor allem wurde von uns frühzeitig und  regelmäßig für das Konzept der „drei E“ geworben und aufgeklärt: Einsparung, Effizienzsteigerung und erneuere Energien – diese drei Forderungen waren in den 80er und 90er Jahren für CSU-Politiker oft genug Anlass zu Spott und Utopie-Vorwürfen gegen uns. Dennoch wurde durch unsere geduldige Aufklärungsarbeit und durch die Aktivität vieler Energiepioniere die Voraussetzungen für die heute mögliche Energiewende geschaffen.

2. Neubau von AKW in Bayern erfolgreich verhindert!

Herausragend ist unser Erfolg aus den Jahren 1998 bis 2000: Damals hat die bayerische ÖDP mit einem Volksbegehren erreicht, dass das Landesentwicklungsprogramm Bayern novelliert wurde und 5 gesicherte Standorte für neue Atomreaktoren in Bayern – gegen den Widerstand von Otto Wiesheu - aufgegeben wurden. Ministerpräsident  Stoiber wollte keinen Volksentscheid über die Atomkraft und hat deshalb schon vor der eigentlichen Volksbegehrensphase die Notbremse gezogen.

3. Widerstand gegen Temelin

Spektakulär war auch unsere Aktion gegen E-on und RWE im Jahre 2001:Mit kommunalen Bürgerbegehren „Temelinstrom kommt mir nicht ins Haus!“ konnten wir erreichen, dass viele Stadtwerke mit ihren Vorlieferanten Problemgespräche  hinsichtlich deren Geschäftsbeziehungen zu CEZ, dem Temelin-Betreiberkonzern,  führen mussten.  

Übrigens: Die Bayerische Landesbank hat diesem Konzern CEZ Milliardenkredite zu Sonderkonditionen gewährt…

4. Volle Haftpflicht für alle Atomanlagen Regelmäßig wurde von uns die Forderung erhoben, die volle Haftpflicht-Deckungsvorsorge für AKW von den Betreibergesellschaften zu verlangen. Diese Forderung war weder bei Schwarz-Gelb noch bei Rot-Grün durchsetzbar. Rot-Grün hat hier den entscheidenden Fehler beim Atomkonsens mit den Betreibern gemacht: Die volle Haftpflicht hätte dem AKW-Spuk ein schnelles Ende bereitet…

5. Der verhängnisvolle Fehler von Rot-Grün

Wir haben diesen rot-grünen Atom-Konsens mit den Konzernen immer hart kritisiert und zwar sehr zu Recht: Die Konzerne bekamen von Trittin, Fischer und Schröder die Erlaubnis zum Bau von Zwischenlagern am AKW und erhielten so eine mindestens 40jährige Verschnaufpause auf dem völlig ungesicherten Entsorgungspfad…

Den bezahlten Preis, die Zustimmung zur Strom-Mengenbegrenzung, haben sich die Atomkonzerne  von der Merkel-Westerwelle-Regierung in Form der Laufzeitverlängerung zurückgeholt.  Fukushima war damals nicht eingeplant…

6. Bayerische Verfassung. Art. 18.3

Die derzeitige Debatte darf nicht so enden, wie die Debatte nach Tschernobyl. Deshalb haben wir uns entschlossen, den Druck auf die CSU und die FDP durch die „Aktion 18.3“ zu erhöhen: Falls Isar 1 nach dem Moratorium wieder ans Netz geht, starten wir diese Verfassungsaktion nach Artikel 18,3 der Bayerischen Verfassung mit dem Ziel, den Landtag aufzulösen.

Wir haben heute im Landtag Mehrheiten, die unter der Fahne des glühenden Atomkraftbekenntnisses zustande kamen. Wir haben eine Staatsregierung, die in der Koalitionsvereinbarung die Laufzeitverlängerung fordert. Genau diese Staatsregierung gibt heute vor, einen Ausstiegswettbewerb mit Baden-Württemberg  gewinnen zu wollen. Falls nicht einmal Isar 1 dauerhaft vom Netz gehen sollte, ist die Voraussetzung für Neuwahlen gegeben – wann denn, wenn nicht in diesem Fall?

Wenn Söder, Seehofer und Zeil es ehrlich meinen, müssen sie morgen den Koalitionsvertrag ändern. Sie sollten eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes starten mit dem Ziel, die volle Haftpflicht durchzusetzen.

7. Warum wird die technisch mögliche echte Modernisierung verhindert?

Die derzeitige Debatte wird gezielt falsch geführt, indem man sie in eine  „schreckliche  Strompreiskurve“ der politischen Geisterbahn einbiegen lässt: Wir sind mit maßgeblichen Wissenschaftlern wie Ernst-Ulrich v. Weizsäcker („Faktor Fünf“) für Energiepreise, welche die volle Wahrheit sagen. Solche Energiepreise würden auch die bestehenden Effizienzpotentiale entfesseln und darüber zu insgesamt niedrigeren Energiekosten führen.

Wir sind zudem für eine absolute Beschränkung des CO2-Ausstoßes pro Kopf: Der Ausstieg aus der Atomkraft darf auf keinen Fall zu einer Verschärfung des Klimaproblems beitragen, indem einfach mehr fossile Energie genutzt wird.  Es steht nichts weniger als die drastische Reduzierung des Gesamtenergiebedarfs an!  Da es aber um einen Gesamtmarkt von 212 Milliarden Euro pro Jahr (alleine in Deutschland!) geht, haben bestimmte Diskussionsteilnehmer kein Interesse an einer Reduzierung des Energieumsatzes.  

Dennoch heiß0t die Lösung: Radikal weniger Energie verbrauchen! Technisch ist dies möglich, ob es politisch-ökonomisch gewollt ist erscheint  zweifelhaft. 

8. Raus aus dem Euratom-Vertrag – jetzt die Petition unterzeichnen!

Empörend ist die Tatsache, dass Deutschland als Mitglied des Euratomvertrages nach wie vor dafür eintreten muss, eine „mächtige Kernindustrie“ in Europa aufzubauen (wörtlich so in der Präambel des Vertrages!). Dafür werden Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro aus der Steuerkasse bezahlt. Wir stellen fest, dass viele Menschen von der Existenz dieses Vertrages nichts wissen, obwohl dieses Abkommen zu den Kernverträgen der EU gehört. Ich wünsche mir von der kritischen Presse, eine Aufklärung über diesen seit 1957 bestehenden Vertrag und seine Folgen.

Unsere Petition an den Bundestag, den Euratomvertrag zu kündigen,  läuft noch bis Mitte Mai. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, diese Petition mitzuzeichnen. Diese Aktion  ist nicht antieuropäisch sondern für ein solar versorgtes Europa der humanen Zukunft. Details unter: www.euratom-ausstieg.de