Erwin Teufel vertritt Forderungen der ÖDP

„Erwin Teufel vertritt Forderungen der ÖDP“, so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Erwin Teufel, CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg zwischen 1991 und 2005, hielt am 2. August 2011 eine bemerkenswerte Rede mit scharfer Kritik an der heutigen Politik seiner Partei. „Dort, wo er konkret wird, decken sich seine Auffassungen vollständig mit den programmatischen Forderungen der ÖDP“, stellt Moseler fest.

„Die ÖDP fordert ebenfalls wie Teufel eine Bezahlung der Erziehungsarbeit, weil davon heute im Gegensatz zu früher nicht mehr bevorzugt die Eltern profitieren, sondern diese Leistung über Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung allen Bürgern zugute kommt“, so Dr. Johannes Resch, Sprecher des ÖDP-Bundesarbeitskreises Familie, Soziales und Gesundheit. Die ÖDP teilt diese Auffassung und macht zusätzlich eine Diskriminierung von Mehr-Kinder-Familien geltend, die in der Regel weniger Elterngeld erhalten als Eltern mit erstem Kind. Daher werden mehrere Klagen betroffener Eltern gegen das Elterngeldgesetz von der ÖDP gefördert. „Wir danken Herrn Teufel für die moralische Unterstützung, denn er kritisiert das Elterngeld als die größte Ungerechtigkeit, die man sich denken kann“, so Resch weiter.

„Teufel spricht zudem von der Bewahrung der Schöpfung oder spricht sich für eine Finanztransaktionssteuer aus – auch dies sind alte und höchst aktuelle Forderungen aus dem ÖDP-Programm“, betont Moseler. „Freilich ist zu fragen, warum Teufel nicht schon als Ministerpräsident solche Forderungen gestellt hat. Ist daraus zu schließen, dass unsere Politiker erst zum Nachdenken kommen, wenn sie im Ruhestand sind? Immerhin ist das besser, als wenn es gar nicht geschieht. ÖDP-Politik deckt viele Ideale des enttäuschten CDU-Granden ab!“ so die ÖDP abschließend.

Dazu einige Zitate als Anhang (kursiv - nach der Reihenfolge in seiner Rede):

„Ein Kind wird zum Leser in der Familie oder nicht. Ein Kind gewinnt Sprachkompetenz in der Familie. Das kann gar nicht mehr in der Grundschule nachgeholt werden oder im Kindergarten. Ein Kind lernt spielen, ein Kind lernt teilen, ein Kind lernt streiten und versöhnen, ein Kind lernt ein Urvertrauen in der Familie - oder nicht. - Und das alles nennen wir Erziehungs-"Urlaub"! Aber es ist Erziehungsarbeit und sollte auch vergütet werden. Familien mit einem Normaleinkommen und mehreren Kindern geraten heute in Deutschland an den Rand des Existenzminimums.“

Die ÖDP fordert ebenfalls eine Bezahlung der Erziehungsarbeit, weil davon heute im Gegensatz zu früher nicht mehr bevorzugt die Eltern profitieren, sondern diese Leistung über Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung allen Bürgern zugute kommt. Der aufgrund unseres Sozialsystems erzwungenen fortschreitenden Verarmung der Familien kann so am Besten entgegengewirkt werden (Kap. II 1 des ÖDP-Programms).

„Heute hat die CDU ein Elterngeld geschaffen. Es wird aber nur noch ein Jahr gewährt und ist an das letzte Nettoeinkommen gekoppelt. Eine Mutter, die als Kassiererin im Supermarkt arbeitet, erhält also etwa 600 Euro im Monat, eine Bankkauffrau 1200 Euro und eine Akademikerin 1800 Euro. Mütter mit dem geringsten Einkommen erhalten den niedrigsten Betrag. Das ist die größte Ungerechtigkeit, die man sich denken kann.“

Die ÖDP teilt diese Auffassung und macht zusätzlich eine Diskriminierung von Mehr-Kinder-Familien geltend, die in der Regel weniger Elterngeld erhalten als Eltern mit erstem Kind. - Daher werden mehrere Klagen betroffener Eltern gegen das Elterngeldgesetz von der ÖDP gefördert, die sich die Eltern sonst aus finanziellen Gründen nicht hätten leisten können. Wir danken Herrn Teufel für die moralische Unterstützung.

"Das dreigliedrige Schulsystem, das Begabung erkennt und Leistung fördert, hat über viele Jahre eindeutig bessere Ergebnisse erbracht als die integrierte Gesamtschule."

Die ÖDP befürwortet ebenfalls die Beibehaltung des im internationalen Vergleich erfolgreichen dreigliedrigen Schulsystems, wobei ergänzende Gesamtschulen ebenso möglich sein sollen. (Kap. V 9 des ÖDP-Programms).

"Die Regierungen in der Welt müssen auch dafür sorgen, dass durch internationale Vereinbarungen Raffgier nicht durch Boni belohnt wird. Es muss verhindert werden, dass durch Spekulieren weit mehr Geld verdient wird als durch Arbeit und durch Investitionen. Eine Finanztransaktionssteuer könnte dies alles verhindern."

Diese Forderungen entsprechen dem ÖDP-Programm (Kap. IV 3. 2).

Link zum vollständigen Beitrag von Erwin Teufel auf der Internetseite der FAZ.