Europawahl: ÖDP-Klage gegen 3-Prozent-Hürde erfolgreich

„Das Urteil der Bundesverfassungsrichter stärkt die Demokratie.“ Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat (Platz 2) der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus Passau, bezüglich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die 3-Prozent-Klausel zur Europawahl zu kippen.

„Die ÖDP wird jetzt sicher in das europäische Parlament einziehen. Eine Partei wie die ÖDP, die keine Firmenspenden annimmt, ist dringend nötig. Nur wer unabhängig von Lobbyinteressen ist, kann Politik zum Wohl der Bürger machen,“ sagt Frankenberger in einer ersten Stellungnahme.