Klimaschutzpaket "Fit für 55"

Das Europäische Parlament stimmte in Brüssel im zweiten Anlauf über drei Kernvorschläge des EU-Klimaschutzpakets „Fit für 55“ ab: über das EU- Emissionshandelssystem, den Klima-Sozialfonds und den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM). 

Die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa war für CBAM Schattenberichterstatterin ihrer Fraktion der Grünen/EFA und begrüßt das Ergebnis der heutigen Abstimmung: „Gerade mit dem heutigen Beschluss, eine CO2-Grenzausgleichssteuer einzuführen, werden neue Maßstäbe für die europäische und auch globale Industrieproduktion gesetzt. Die Vermeidung von CO2 wird belohnt und die Umstellung auf entsprechende klimaneutrale Prozesse wird endlich weltweit in Gang gebracht. So bekommen auch Drittstaaten starke Anreize, strengere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen.“

Mit der Abstimmung im Umweltausschuss Mitte Mai hatten die Parlamentarier ein ehrgeiziges Instrument vorgelegt, im Einklang mit dem Welthandelsrecht. Trotz vieler Bemühungen von Christdemokraten, Liberalen und Europagegnern, das gesamte Klimaschutzpaket zu verwässern, konnte dies im Plenum Anfang Juni auch dank der Fraktion der ÖDP-Europaabgeordneten Ripa abgewendet werden. Dadurch wurde ein besseres Ergebnis erreicht: „Das Ende der freien Zuteilung der EU- Emissionshandelszertifikate tritt nun zwar zwei Jahre später als von uns gefordert ein. Das ist aber immer noch eine Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag. Die kostenlosen Emissionszertifikate, die letztendlich die Dekarbonisierung der Industrie nicht im erforderlichen Masse vorangebracht haben, wird mit CBAM endlich beendet und kann dann nicht mehr als Feigenblatt eines kaum funktionierenden Systems genutzt werden“, so Ripa bestimmt.

Die ÖDP-Europaabgeordnete begrüßt, dass das EU- Parlament dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag weitere wichtige Ergänzungen beifügen konnte. So wird für die Kontrolle der CO2-Grenzausgleichssteuer eine zentrale CBAM-Behörde verantwortlich sein, die Betrugsversuche streng beobachten und ahnden wird. Außerdem konnte in den Text verhandelt werden, dass ein großer Teil der CBAM-Einnahmen für die finanzielle Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder verwendet wird, um diese bei der Dekarbonisierung ihrer Industrie zu unterstützen.

Gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag konnte die Fraktion Greens/EFA außerdem stärkere Maßnahmen gegen die Umgehung des neuen Instruments in der Verordnung durchsetzen. Sogenannte downstream products, also aus mehreren Materialien zusammengesetzte Produkte, sollen ebenfalls zu einem späteren Zeitpunkt von der CO2-Grenzausgleichssteuer erfasst werden. Ripa bedauert bei dem Instrument jedoch Aufweichungen im Bereich der Exportrabatte und im Anwendungsbereich, wo sie und ihre Fraktion Grüne/EFA sich klar mehr gewünscht hätten.

„Wir stehen vor einer Zeitenwende, die neue Instrumente erfordert. Dank der heutigen Abstimmung führen wir Europäer mit CBAM ein globales neues Instrument ein, dass den Klimaschutz ernst nimmt. Wir brauchen CBAM als starkes Instrument für die industriepolitische Wende hin zu CO2-freien, nachhaltigen Technologien. So schaffen wir auch langfristige Strukturen für einen neuen, klimafreundlichen Welthandel. Bei den anstehenden Trilogverhandlungen gilt es nun, weiter für einen starken Klimaschutz zu kämpfen“, so die Europapolitikerin abschließend.