G7-Gipfel: Weichen richtig stellen – Freie Fahrt für fairen Handel!

Die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, bedauert, dass der anstehende G7-Gipfel im bayerischen Elmau sich in der äußeren Wahrnehmung auf Sicherheitsfragen und gewaltbereite Demonstranten reduziere. Durch die Abschottung der Gipfelteilnehmer werde ohnehin der direkte Kontakt verhindert und das Demonstrationsrecht de facto ausgehebelt. Die ÖDP unterstützt den alternativen Gipfel für eine solidarische, friedliche und ökologische Welt und fordert zur Teilnahme an der am 4.6. in München stattfindenden Demonstration auf. "Nachdenkliche Bürgerinnen und Bürger sind keine "Chaoten", so Schimmer-Göresz. Sie bedürfen weder der Bewachung noch einer diskriminierenden Bezeichnung." Jenseits des Wahnsinnsaufwands, der mit 130 Mio. Euro beziffert werde und nach Schätzung des Steuerzahlerbundes bis zum Dreifachen kosten könnte, würde der Anlass des Treffens und die zu erwartenden konkreten Ergebnisse des Gipfels in der öffentlichen Diskussion zu wenig debattiert.

Gerade in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik hält es die ÖDP-Vorsitzende für unverzichtbar, den Kreis der Diskutanten und Entscheider zu erweitern. Einen Teil der vorgesehenen Themen sieht Schimmer-Göresz besser bei den Vereinten Nationen (UN) aufgehoben, ein anderer Teil müsste in der Gruppe der G20-Staaten mit Russland, China und den Schwellenländern, die immerhin zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentieren, besprochen und entschieden werden. Beispielhaft bezieht sich die ÖDP-Bundesvorsitzende auf die Weltwirtschaft. „Maßgeschneiderte“ Freihandelsabkommen, wie CETA und TTIP kämen nur den wirtschaftsstärksten Staaten zugute, was nach 20 Jahren Erfahrung mit NAFTA, dem Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, USA und Kanada als nachgewiesen gelten könne. Die Kluft zwischen reichen und armen Ländern dürfe nicht weiter in Richtung „Brasilianierung“ d.h.zunehmende soziale Ungleichheit erweitert werden. Es müsse mit höchster Verantwortung an einer Welt in Balance gearbeitet werden. Die alleinige Fokussierung auf die Steigerung des globalen Wachstums bezeichnet Schimmer-Göresz als einen Rückgriff auf Rezepturen von vorgestern. Wer den Planeten erhalten wolle, müsse heute Wachstum und Wohlstand neu definieren und andere Wege gehen. Ein fairer Handel müsse als Garant für den Frieden verstanden werden. Gerade in der Entwicklungspolitik fordert die ÖDP die Weiterentwicklung der Millenniumsziele mit allen Betroffenen und hier vor allem mit den Entwicklungsländern im Rahmen der UN.

Schimmer-Göresz fordert die Teilnehmer des G7-Gipfels auf, statt wohlklingender Absichtserklärungen verbindliche Ziele zu formulieren, die niemanden ausgrenzen. Die ÖDP-Forderungen sind, so die Bundesvorsitzende, unmissverständlich: „Am Welthandel teilnehmen kann nur, wer existenzsichernde Löhne für alle Arbeitskräfte gesetzlich garantiert, wer die Arbeitsschutzvorschriften der UN-Arbeitsorganisation beachtet und wer die Gesetze zum Schutz der Lebensgrundlagen Wasser, Boden, Klima und Artenvielfalt weiter verbessert.“ Einer kannibalischen Weltordnung, in der einige wenige die Gewinner und der Rest der Menschheit zu Verlierern werden, erteilt die ÖDP seit ihrer Gründung vor 33 Jahren eine eindeutige Absage und fordert erneut eine klare Linie: Mensch vor Wirtschaft. Die ÖDP stellt sich auf die Seite des Alternativen Handelsmandates. Mensch und Planet zuerst.