GAP: EU Parlament versagt bei der Neuausrichtung der künftigen Agrarpolitik

Die Mehrheit im EU Parlament hat erneut für eine rückwärtsgewandte, klima- und umweltschädliche Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) gestimmt und ignoriert somit die Ziele des Grünen Deals. Und das nur wenige Tage nachdem sich das gleiche Parlament auf ein ambitioniertes Klimagesetz geeinigt hat. Nun liegt es an der Kommission, dieses Desaster aufzuhalten.

„Das ist kein Systemwechsel, sondern ein Systemversagen“, kommentiert Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) das Ergebnis der Abstimmung. „So viel Mutlosigkeit von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen ist erschreckend. Wir stecken inmitten einer existenzbedrohenden Klimakrise und müssen mit ansehen, wie Biodiversität und Artenvielfalt drastisch reduziert, kleine und mittlere bäuerliche Betriebe an den Rand der Existenz gedrückt werden. Und das alles zugunsten einer aggressiven, industriellen Landwirtschaft, die nach wie vor Milliarden an Steuergeldern erhalten wird, damit aber dann nicht im Sinne einer nachhaltigen Landwirtschaft und somit nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt. Deshalb habe ich, wie auch meine Fraktion, gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt“.

Die derzeitige Fassung der Agrarreform sieht vor, dass immer noch 60 Prozent der Direktzahlungen anhand der Fläche des landwirtschaftlichen Betriebs verteilt werden. Dadurch fließt ein Großteil des Geldes an industrielle Betriebe - und finanziert so Monokulturen, Massentierhaltung und den massiven Einsatz von Antibiotika und Pestiziden. Kleine und mittlere bäuerliche Betriebe, die wirklich nachhaltig arbeiten wollen, werden unfair benachteiligt. Zwar sollen 30 Prozent der Direktzahlungen in Umweltprogramme fließen, doch unter diese sog. Eco-schemes fallen auch zahlreiche unwirksame Maßnahmen, die keinen positiven Umwelteffekt auslösen würden.

„Wir werden nicht aufhören, für eine faire, nachhaltige GAP (Gemeinsame Agrarpolitik) zu kämpfen!“ unterstreicht Manuela Ripa abschließend. „Wir wollen sicherstellen, dass die Farm to Fork und die Biodiversitäts-Strategie ein verbindlicher Teil der Agrarreform werden. Subventionen dürfen nicht mehr pauschal nach der Fläche vergeben werden, sondern müssen verbindliche europaweite Standards für den Klimaschutz, für den Schutz der Biodiversität, für mehr Tierwohl und Pestizid-freie Landwirtschaft unterstützen. Wir müssen kleine und mittlere Betriebe in den Mittelpunkt stellen - und nicht wohlhabenden Landeignern Steuergelder hinterherwerfen, die nichts oder kaum etwas für den Umweltschutz tun. Jetzt liegt es an der Kommission, das Versprechen mit dem europäischen Grünen Deal zu halten und diese GAP zu stoppen, bevor es zu spät ist“.