Gemeinsamer Vorschlag von Klimaschutzorganisationen zu einer radikalen Kursänderung in der Energiepolitik

ÖDP unterstützt diesen Aufruf

Die überwiegende Mehrheit der deutschen Bevölkerung wünscht dringend eine vollständige und rasche Umstellung der Energieversorgung auf 100 Prozent CO2-freie Energien ("Dekarbonisierung"). Bei der Klimakonferenz Dezember 2015 in Paris hat die Bundesregierung dieses Ziel offensiv vertreten. So kam es zu einem einstimmigen Beschluss der Weltgemeinschaft.

Inzwischen ist jedoch offensichtlich, dass die Bundesregierung den raschen und vollständigen Umstieg der Energieversorgung auf CO2-freie Energien im eigenen Land hintertreibt. In Kenntnis des Wählerwillens erweckt sie zwar weiterhin den Eindruck, sie wolle den Umstieg. Tatsächlich aber legt sie Gesetzesentwürfe vor, die den Umstieg auf CO2-freie Erneuerbare Energien verzögern.

Die Kompliziertheit der bestehenden Bestimmungen und die mangelnde Fachkompetenz vieler Bundestags-Abgeordneter - auch in der Opposition - erleichtern der Bundesregierung die Täuschung der Gutwilligen.

Der Bundestag wird im Sommer ein katastrophales EEG 2016 beschließen, sozusagen eine Kapitulationserklärung vor der Energiewirtschaft. Die Opposition wird gegen das Gesetz stimmen, doch das alleine genügt nicht. Es fehlt eine Alternative - ein einfacher, verständlicher Plan, wie es zum notwendigen raschen Umstieg auf CO2-freie Energien kommen kann.

Die Grundzüge eines solchen Programms müssen bereits VOR der Abstimmung zum EEG 2016 bekannt sein, damit die Öffentlichkeit das Gerede von der "Alternativlosigkeit" durchschaut.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat deshalb gemeinsam mit anderen Klimaschutzorganisationen Grundzüge für eine wünschenswerte alternative Energiegesetzgebung zusammengestellt.

Die sechs wichtigsten Punkte unseres Vorschlages sind
- eine drastische, an den externen Kosten orientierte, CO2- und Brennelemente-Abgabe auf Fossil- und Atomstrom direkt beim Erzeuger
- Auffüllung des EEG-Umlagekontos nur noch mit Mitteln aus dieser CO2- und Brennelemente-Abgabe
- Entfernungsabhängige Netzgebühren und Zulassung unterschiedlicher Preiszonen
- Privilegierung von Wind-, Solar- und Speicheranlagen im Außenbereich selbstverständlich bei Beachtung der Emissionsschutzregelungen
- Entrümpelung des EEG von allen Bestimmungen mit Ausnahme weniger Schutzvorschriften und Übergangsregelungen für Altanlagen
- Befreiung der EE-Anlagenbetreiber von der Pflicht zur Teilnahme am Spotmarkt
- Verbot von Stromimporten, wenn nicht eindeutig belegt werden kann, dass der Strom aus einer Erneuerbaren Energien Anlage stammt.

Wir sind der Überzeugung, dass unter diesen geänderten Rahmenbedingungen die EE-Bürgerenergien inklusive der Strom- und Energiespeicher sich im Wettbewerb am Markt durchsetzen. Die Regeln des Marktes arbeiten dann nicht mehr GEGEN sondern FÜR die Erneuerbaren Energien.

Ausführlicher siehe: http://www.sfv.de/artikel/radikaler_kurswechsel_in_der_deutschen_energiepolitik.htm


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