Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung wird zur verpassten Chance für mehr Transparenz

Wenn es um die Erhöhung staatlicher Mittel geht, sind die beiden großen „Volks"-parteien schnell. Im Eiltempo hat der Bundestag in dieser Woche eine Gesetzesänderung zur Parteienfinanzierung beschlossen. „Die Novellierung bringt aus meiner Sicht durchaus kleine Verbesserungen, hat aber die Chance komplett verpasst, dass System der Parteienfinanzierung in einen transparenteren und weniger korruptionsanfälligen Rahmen einzubetten!“, meint dazu Christoph Raabs, amtierender Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

„Klar halten wir es für richtig, dass mit dem Gesetz endlich dem absurden Goldhandel der AfD ein Ende bereitet wurde“, so Raabs. „Das war notwendig und wichtig! Wer, wie die AfD, permanent auf die "Systemparteien" schimpft, dann aber die kleinste Gesetzeslücken schamlos für eigene Zwecke ausnutzt, kann sich wohl kaum als glaubhafte Alternative darstellen.“ An die wirklich heiklen Themen im Bereich Parteienfinanzierung seien die beiden großen Volksparteien aber nicht heran gegangen. Eine Begrenzung der Spendenhöhe für natürliche Personen wurde abgelehnt, und für ein Verbot von Firmenspenden, wie es die ÖDP seit langem fordert und selbst praktiziert, wollte sich aus den Reihen der Mehrheitsfraktionen niemand stark machen.