Juso-Initiative kinderfeindlich und verfassungswidrig

Verena Föttinger (ÖDP) zur Debatte um § 218

„Wenn Ungeborene wählen könnten, würden sie das Leben wählen“, so Verena Föttinger, zweite Stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zur Initiative der Jusos bei ihrer jüngsten Bundesversammlung, den § 218 völlig abzuschaffen. „Der Antrag der Jusos geht soweit, dass er durch jegliche Streichung von Fristen Tür und Tor öffnet auch für Spätabtreibungen, wo wir es mit schon voll ausgebildeten Babys im Mutterleib zu tun haben.“ Das sei zutiefst kinderfeindlich und zudem verfassungswidrig.

„Das Bundesverfassungsgericht hat Mindestforderungen für den Lebensschutz festgelegt. Der Staat wird verpflichtet, den realen Lebensbedingungen entgegenzuwirken, die zu Schwangerschaftskonflikten führen: materielle Not, Ausbildungsnachteile, Wohnungsnot, Mietvertragskündigung, Verlust des Arbeitsplatzes. Es ist für Dritte strafbar, Schwangeren in Konfliktsituationen den nötigen Beistand zu versagen oder sie zur Abtreibung zu drängen, so Föttinger.

Die ÖDP steht zur Pflichtberatung, in die allerdings nach Möglichkeit auch Väter mit einbezogen werden sollten. Sie sei so auszugestalten, dass Beratungen noch wirksamer auf den Schutz des ungeborenen Lebens zielen und Schwangeren in Konfliktsituationen entsprechende Alternativen eröffnet werden. Beratungsstellen dürften nicht zu Dienstleistungsstellen werden, die einfach nur den Schein ausstellen, um Abtreibungen zu erleichtern, sondern müssten immer wieder geprüft werden, ob sie tatsächlich dem Ziel dienen, das Leben nicht allein der Mutter, sondern auch das ihres Kindes zu schützen.

Die Tendenz, den Lebensschutz immer gravierender aufzuweichen, hält Föttinger für einen gefährlichen und völlig falschen Weg, um schwangeren Frauen in Konfliktsituationen zu helfen. „In den allermeisten Fällen fürchten Frauen im Schwangerschaftskonflikt nämlich eine fortlaufende finanzielle Benachteiligung, wenn sie ein Leben mit ihrem Kind wagen. Das liege daran, dass Betreuungs- und Erziehungsarbeit in der Familie nicht als Arbeit gilt und nicht entlohnt wird, obwohl diese Arbeit von enormem gesellschaftlichem Wert ist.“

Hier spiegelt sich die mangelnde Anerkennung aller Fürsorgearbeit in der Gesellschaft wieder, was sich im unterschiedlichen Lohnniveau abbildet. „Die ÖDP fordert echte Emanzipation und Gleichstellung der Arbeit aller Frauen mit verschiedenen Lebensentwürfen einschließlich der Familienarbeit, damit auch das Ja zum Kind wieder zu einer erfolgreichen Lebensplanung beitragen kann.“

Verena Föttinger, 2. stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende

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