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„Kein Habitat darf verloren gehen!“

MdEP Manuela Ripa zur UN-Weltnaturkonferenz COP 15 in Montreal

(Brüssel) Im Dezember 2022 ist die UN-Weltnaturkonferenz in Montreal mit der Verabschiedung einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen. Darin wurden wichtige Maßnahmen zum Artenschutz beschlossen. So sollen etwa bis 2030 mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz gestellt werden. Um das zu erreichen, wollen die Länder im Norden den Ländern des globalen Südens bis 2025 rund 20 Milliarden Dollar zahlen. 80 Prozent der globalen Biodiversität konzentrieren sich in den Ländern des Tropengürtels.

Manuela Ripa, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), ist erfreut, dass ein Scheitern der Konferenz, die eine Weile im Raum stand, vermieden werden konnte: „Wir erleben derzeit eine beispiellose Biodiversitätskrise. Eine Million Arten drohen in den kommenden Jahren von unserem Planeten zu verschwinden. Das ist jede achte Art! Schon jetzt gehen laut wissenschaftlichen Erkenntnissen täglich 150 Arten für immer verloren. Wenn wir die Welt noch retten wollen, dann ist jetzt die Zeit zum Handeln gekommen! Der Naturschutz ist auf die gleiche Stufe zu stellen wie der Klimaschutz- beides ist gleichermaßen für die Menschheit überlebensnotwendig! Mit der Vereinbarung von Montreal ist wenigstens ein Grundstein dafür gelegt.“

Allerdings kritisiert die Europaabgeordnete die gesetzten Ziele als nicht ausreichend. Konkrete Vereinbarungen zur Umsetzung der Maßnahmen fehlen ebenso wie messbare Ziele. Dazu Manuela Ripa: „In der Abschlusserklärung finden sich einige gute Aspekte, aber das ist bei weitem noch kein Durchbruch beim Kampf gegen den Biodiversitätsverlust. Viele Ziele befinden sich zu weit in der Zukunft, und die Möglichkeiten, die Umsetzung der Ziele zu überprüfen, sind nicht genau genug definiert. Auch sind die finanziellen Hilfen für die Länder des globalen Südens nicht ausreichend, da ambitionierte Schutzziele die Menschen dort stärker einschränken als im reichen Norden. Um unsere Lebensgrundlage zu erhalten, darf jedoch kein Habitat verloren gehen“

Für die ÖDP-Politikerin ist auch klar, dass die EU und insbesondere Deutschland nicht mit erhobenem Zeigefinger agieren können, da sie selber ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. „Die Europäische Umweltagentur warnt in ihrer aktuellen Bewertung, dass viele Ökosysteme in der EU durch Verschmutzung, Zersiedlung und industrielle Landwirtschaft mit dem massiven Einsatz von Pestiziden in einem sehr schlechten Zustand sind und die biologische Vielfalt dramatisch abnimmt. Die EU ist also in puncto Schutz der Biodiversität kein Vorbild.“

Manuela Ripa moniert auch die mangelnden deutschen Bemühungen zum Erhalt der Artenvielfalt. „Alle Berichte zum Zustand der Natur in Deutschland zeichnen ein düsteres Bild. Die Bundesregierung ist mit ihrer schon 2007 beschlossenen Strategie für mehr Biodiversität krachend gescheitert, denn kein einziges der selbst gesteckten Ziele wurde erreicht. Mehr als die Hälfte aller Brutvogelarten in Deutschland ist gefährdet, und ähnlich schlecht geht es Libellen, Reptilien und Amphibien. Jeder fünfte Grundwasserkörper ist mit Nitraten verseucht, und weniger als zehn Prozent der Seen und Flüsse in Deutschland sind in einem guten ökologischen Zustand. Für die Biodiversität wichtige Lebensräume wie Binnengewässer, Moore oder Küstengebiete sind zunehmend belastet und durch Zersiedlung und Industrialisierung bedroht. Die EU und Deutschland müssen ihre Bemühungen zum Natur- und Artenschutz deutlich nachbessern- sie können sich nicht auf den Ergebnissen von Montreal ausruhen.“

Dabei sei die Bevölkerung heute schon viel weiter als die vielfach von Lobbyinteressen geleitete Politik, so die Europaabgeordnete: „Mir macht das erfolgreiche Volksbegehren ‚Artenvielfalt – Rettet die Bienen!‘ der bayerischen ÖDP Mut. Denn dass dermaßen viele Menschen in den Rathäusern für den Schutz und den Erhalt der Biodiversität unterschreiben, zeigt, dass die Bevölkerung endlich deutliche Schritte hin zu mehr Artenschutz von der Politik erwartet. Wir als ÖDP werden weiter für diese Ziele kämpfen“, so Manuela Ripa abschließend.

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