Pressemitteilung
Keine Gentechnik durch die Hintertür!
Die saarländische Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) fordert strikten Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft – Umweltministerkonferenz muss klares Signal senden
Bild: Büro MdEP Ripa
Orscholz, 15. Mai 2025 – Während sich heute die Umweltminister und Umweltministerinnen der Bundesländer im saarländischen Orscholz zur Umweltministerkonferenz treffen, wächst der Druck auf die Politik: Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission zur Deregulierung neuer Gentechnikverfahren (NGT) gefährdet zentrale Prinzipien des Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzes.
Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) aus dem Saarland, warnt vor einer schleichenden Aushöhlung des EU-Vorsorgeprinzips:
„Neue Gentechnik darf nicht durch die Hintertür in unsere Landwirtschaft und auf unsere Teller gelangen! Wer gentechnisch veränderte Pflanzen ohne unabhängige, umfassende Risikoprüfung, ohne Kennzeichnung und ohne Rückverfolgbarkeit zulässt, nimmt Verbraucherinnen und Verbrauchern aktiv die Wahlfreiheit. Wir brauchen starke Regeln für die Koexistenz genveränderter und gentechnikfreier Pflanzen und weitere Schutzmaßnahmen, um das Saatgut nicht zu verunreinigen und eine gentechnikfreie Lebensmittelerzeugung auch in Zukunft zu ermöglichen. Dies sieht der EU-Gesetzvorschlag bisher nicht vor. Wer für gesunde, transparente und ökologische Lebensmittel steht, muss jetzt klar Stellung beziehen. Die Bundesländer dürfen sich nicht wegducken, sondern müssen ein starkes Zeichen setzen“, so Ripa.
Die ÖDP-Politikerin fordert deshalb:
- Eine konsequente Anwendung des EU-Vorsorgeprinzips auch für neue Züchtungstechniken
- Den Erhalt der gentechnikfreien Landwirtschaft und Verarbeitung
- Klare Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit aller Gentechnik-Produkte
- Rechtssichere Haftungsregeln bei Kontaminationen durch Gentechnik
- Wirksame Koexistenzregelungen
„Im Moment laufen in Brüssel Trilogverhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat - daher ist es wichtig, dass Deutschland, das im Rat vertreten ist, jetzt Verantwortung übernimmt“, betont Ripa. „Dafür ist ein deutliches Signal aus den Bundesländern nötig. Wir brauchen ein klares Nein zu Deregulierung und ein klares Ja zu Umwelt-, Biodiversitäts- und Verbraucherschutz.“
Mitglieder der ÖDP-Saar sind heute vor Ort in Orscholz, um im Rahmen einer friedlichen Kundgebung gemeinsam mit Umwelt- und Verbraucherorganisationen für strenge Regeln zur Gentechnik und für die Wahrung des Vorsorgeprinzips zu demonstrieren.