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Klima-Räte für Deutschland - ÖDP will mehr direkte Demokratie

Lebenserfahrung aller sozialen Milieus soll konkrete Politik mitgestalten

Mehr direkte Demokratie in Deutschland! Dafür macht sich die ÖDP seit ihrer Gründung stark. Deshalb unterstützt die Partei jetzt auch auf Bundesebene eine Initiative zur Einrichtung von Klimaräten. „Die ÖDP Nordrhein-Westfalen unterstützt die Initiative zur Gründung von Klimaräten bereits seit einiger Zeit. Jetzt tun wir das auch auf der Bundesebene, denn das Klima hat für die ÖDP schon immer höchste Priorität,“ erläutert Bundesvorsitzender Christian Rechholz. „Damit sind wir die einzige Partei auf Bundesebene, die diese Forderung unterstützt.“

Klimaräte funktionieren nach dem Prinzip der Bürgerräte. Dort treffen sich zufällig ausgewählte Menschen aus allen sozialen Milieus und diskutieren über ihre konkreten Vorschläge zu politischen Themen. Die Ergebnisse dieser Meinungsfindung sollen dann als Gesetzesvorschläge oder Empfehlungen für konkrete Maßnahmen direkt dem Parlament vorgelegt werden. Dieser demokratische Prozess kann durch Volksabstimmungen über besonders weitreichende Vorschläge der Räte noch zusätzlich legitimiert werden. Bürgerräte haben in Frankreich, Irland und Großbritannien bereits guten Einfluss und stärken dort die Demokratie. „Wir als ÖDP setzen uns auch weiter dafür ein, auf Bundesebene Volksentscheide durchzuführen. Die Grünen haben sich auf dem vergangenen Parteitag leider von dieser Forderung verabschiedet“ bedauert der ÖDP-Vorsitzende Christian Rechholz.

„Wer die Augen nicht verschließt, sieht die Klimakatastrophe längst. Wir müssen jetzt handeln. Die Arktis schmilzt so stark wie nie, Australien, Kalifornien und andere Länder brennen immer wieder, doch die Bundesregierung steckt immer mehr Steuergeld in die Förderung der Automobilindustrie. Wir wollen keine riesigen Geländewagen, die die Städte verstopfen, wir wollen Fahrradwege und pünktlichen ÖPNV. Wir wollen auch eine andere Art des Wirtschaftens, die Gemeinwohl vor Profitmaximierung setzt und die Ausbeutung von Mensch und Natur beendet. Die Klimaräte sind ein wichtiges Instrument, weil sie mehr direkte Demokratie und besseren Klimaschutz ermöglichen,“ so der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz.

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