MdEP Buchner fordert Abschaffung der Roaming-Gebühren

„Dass Zusatzgebühren für Handygespräche und mobiles Surfen im EU-Ausland weiterhin bestehen bleiben sollen, ist ein Skandal, den das EU-Parlament nicht hinnehmen darf“, so Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Eigentlich war vorgesehen, dass die Roaming-Gebühren für Handynutzer Ende 2015 abgeschafft werden. Doch nun hat die lettische EU-Ratspräsidentschaft ein „Kompromisspapier“ vorgelegt, wonach die Zusatzgebühren größtenteils und dauerhaft erhalten bleiben sollen. „Die Lobbyisten der Telekommunikationskonzerne haben ganze Arbeit geleistet“, so Prof. Buchner, der insbesondere die Rolle der Bundesregierung kritisiert.

Denn das Bundeswirtschaftsministerium, das bei diesem Thema die Verantwortung trägt, begrüßte den lettischen Vorschlag. „Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schon bei den CETA- und TTIP-Verhandlungen die Interessen der Konzerne über den Verbraucherschutz gestellt hat, betreibt der SPD-Vorsitzende nun eine weitere Aushöhlung des Konsumentenrechte“, so ÖDP-Politiker Buchner. Der Europaabgeordnete bezeichnet Roaming-Gebühren als „Anachronismus“, der mit einem gemeinsamen Binnenmarkt nicht kompatibel sei. Im Europaparlament wird sich Buchner weiter mit aller Kraft für eine komplette Abschaffung dieser dreisten Abzocke einsetzen.