MdEP Buchner (ÖDP) fordert Verbesserungen bei Europäischer Bürgerinitiative

(Straßburg/28.10.2015) Heute hat das Europäische Parlament eine Reform der „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI) beschlossen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt die Idee, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen auf EU-Ebene einzuräumen. „Direktdemokratische Elemente sind ein sinnvolles Mittel, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Die ÖDP setzte sich schon lange für bindende Volksentscheide ein – sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene“, so der Europaabgeordnete.

Allerdings ist Prof. Buchner der Meinung, dass die nun beschlossenen Reformen nicht weit genug gehen. So waren in den drei Jahren seit Einführung der EBI nur drei Initiativen erfolgreich. „Deshalb fordere ich, die notwendige Anzahl von Unterschriften zu verringern, ab der eine Anhörung vor dem Europäischen Parlament stattfinden muss“, so der ÖDP-Politiker.

Außerdem muss die EBI bindenden Charakter haben. Es ist sehr frustrierend für politische Initiativen, wenn die EU-Kommission das Anliegen entweder ablehnen oder annehmen kann. „Das hat Willkür-Charakter und demotiviert politisch aktive Menschen“, beschwert sich Prof. Buchner. Er fordert überdies, die Regeln für eine Europäische Bürgerinitiative nachvollziehbarer und transparenter zu gestalten. So ist bis heute unklar, warum die EBI zum Stopp von TTIP nicht angenommen wurde. „Alles in allem bin ich mir aber sicher, dass eine Reform der EBI das Entstehen einer europäischen Zivilgesellschaft fördern und stärken wird“, so der Europaabgeordnete abschließend.