MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Votum des EU-Parlaments zu TTIP

(Straßburg/08.07.2015) Heute hat das EU-Parlament eine Resolution zu den Verhandlungen über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verabschiedet. Dabei handelt es sich um eine Empfehlung an die EU-Kommission, die auf europäischer Seite die Verhandlungen führt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), lehnt den Kompromissvorschlag der großen Fraktionen ab. „Die heute verabschiedete Resolution enthält einige inakzeptable Punkte. So werden Schiedsgerichte (ISDS) nicht grundsätzlich ausgeschlossen“, empört sich Prof. Buchner. Dabei haben sich europaweit mehr als zwei Millionen Menschen und hunderte von Nichtregierungsorganisationen für ein klares Nein zu ISDS ausgesprochen. Schiedsgerichte sind mit hochbezahlten Wirtschaftsanwälten bestückt und unterliegen nicht den nationalen Gesetzen zu Umwelt- oder Verbraucherschutz. 

Auch die Demokratie gefährdende „Regulatorische Kooperation“, die künftig den großen Konzernen ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung einräumt, lehnt der Europaabgeordnete ab. „Die Liberalisierung von staatlichen und kommunalen Dienstleistungen ist eine große Gefahr für die Daseinsvorsorge“, warnt der ÖDP-Politiker. In der heutigen Resolution sei dieser Punkt jedoch enthalten, ebenso wie die weitere Deregulierung von Finanzdienstleistungen, wodurch die Zockerei an den Finanzmärkten gefördert wird. „Des Weiteren enthält die heutige Resolution eine Weisung an die Kommission, den Import von Schiefergas zu ermöglichen, dessen Förderung enorme Umweltschäden verursacht.“ Auch drohe, sollte sich die Kommission an die heutige Resolution halten, Gefahr für das geistige Eigentum. „Das Europäische Parlament hat eine große Chance verpasst. Sie hätte den Unterhändlern in der EU-Kommission einen klaren Auftrag für die Bewahrung der Demokratie sowie von Umwelt- und Verbraucherrechten mit auf den Weg geben müssen. Was wir heute erlebt haben, ist jedoch eine große Koalition mit kleinen Ergebnissen“, so Prof. Buchner abschließend.