Pressemitteilung
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei
Prof. Buchner: „Türkei hat sich weit von europäischen Werten entfernt“
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner
(Straßburg/24.11.2016) Heute hat das Europäische Parlament mit deutlicher Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die die Europäische Union (EU) auffordert, die Gespräche über einen Beitritt der Türkei zur EU auszusetzen. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), begrüßt dieses Votum. „Seit dem Putschversuch im Juli werden Demokratie und Rechtsstaat in der Türkei systematisch zerstört. In den vergangenen vier Monaten wurden mehr als hunderttausend mutmaßliche Gegner der Regierung in Armee und Justiz, bei der Polizei sowie im Bildungswesen entlassen. Darüber hinaus mussten hunderte Vereine ihre Arbeit einstellen, darunter viele Menschrechtsgruppen. Mit der Verhaftung von Abgeordneten der Oppositionsparteien sowie dem Verbot mehrerer regierungskritischer Medien beseitigt die Türkei die Meinungsfreiheit. Auch die Rechte der Kurden werden mit Füßen getreten. Kurden gelten per se als Terroristen, zahlreiche kurdische Politiker wurden verhaften, manche Kurdenorte wurden durch militärische Aktionen mittlerweile völlig vernichtet. Dabei gab es zahlreiche zivile Opfer“, so der ÖDP-Politiker, der vor wenigen Wochen selber im Kurdengebiet unterwegs war, um sich ein Bild der Lage zu machen. Dabei sprach er mit dem Vater eines 16-Jährigen Mädchens, das von Soldaten außergerichtlich hingerichtet worden war.
Dass Staatspräsident Erdogan die Todesstrafe wieder einführen will, ist für Prof. Buchner ein weiterer Beleg dafür, wie weit sich die Türkei mittlerweile von der EU entfernt hat. „Die Europäische Union gründet auf Werten wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Die derzeitige Politik in der Türkei spricht diesen Werten Hohn. Deshalb muss klar sein, dass man mit einem solchen Regime nicht über einen EU-Beitritt verhandeln darf.“
Der Europa-Abgeordnete fordert die EU stattdessen auf, die türkische Zivilgesellschaft sowie die gegängelte Opposition zu unterstützen. Die Beitrittsverhandlungen dürften erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Türkei zu den Werten der Aufklärung und des Humanismus bekennt.
Der Bericht von Prof. Dr. Klaus Buchner über seine Reise in die Kurdengebiete in der Türkei inklusive Bildmaterial ist unter folgendem Link abrufbar: