MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) kritisiert Position des Europäischen Rats zu Dual-Use als verantwortungslos

Buchner: „Verhandlungsposition beinhaltet keine wirksamen Instrumente“

(Brüssel/5.6.2019)Die nationalen Regierungen im Europäischen Rat haben heute nach über zwei Jahren eine Position zur Exportkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use) vorgelegt. In den kommenden Monaten wird der Rat mit dem Europäischen Parlament ein endgültiges Gesetz verhandeln. Als Berichterstatter im Europäischen Parlament äußert sich Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): 

„Die Verhandlungsposition beinhaltet keine wirksamen Instrumente, um den Verkauf von Überwachungstechnologie an Diktatoren und autoritäre Gruppen zu stoppen. Wir haben zwei Jahre auf den Rat gewartet, damit er am Ende keine Lösung vorschlägt.  Nach dem beschlossenen Verhandlungsmandat im Europäischen Parlament im Januar letzten Jahres haben wir weniger als ein Lippenbekenntnis zu Menschenrechten vom Rat bekommen. Es ist völlig verantwortungslos, dass keine der von der Kommission oder uns im Europäischen Parlament vorgeschlagenen Maßnahmen zur Regulierung des Handels mit Überwachungstechnologie übernommen wurde“, so der Europaabgeordnete.

Prof Buchner führt weiter aus: „Die Industrie hat ganze Arbeit geleistet. Ich werde mich in den anstehenden Verhandlungen auf ein fast einstimmiges Mandat meiner Kollegen im Europäischen Parlament stützen, um gegen den unregulierten Handel mit Überwachungstechnologie und für Menschenrechte und Pressefreiheit zu kämpfen.“ 

 

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

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