MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) verurteilt Ungarns Flüchtlingspolitik

(Brüssel/09.03.2017) Am Montag hat das ungarische Parlament beschlossen, künftig alle Flüchtlinge in einer Transitzone festzuhalten. Die Menschen werden dort durch hohe Stacheldrahtzäune daran gehindert, die Zone zu verlassen. Schikanen und Gewalt gegen Asylbewerber von Seiten der Polizei gehören laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in Ungarn zum Alltag. Deshalb stellt Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und dort Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte, fest: „Ungarn hat mit seinem rigorosen Vorgehen gegen Flüchtlinge eindeutig den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen. Es verstößt nicht nur gegen EU-Recht, sondern gegen das Völkerrecht. Als Strafmaßnahme kommt nicht nur der Entzug des Stimmrechts im Ministerrat in Betracht, sondern auch die Kürzung oder Streichung von Fördergeldern. Die EU muss jetzt eine klare Sprache sprechen, die von Ungarn auch verstanden wird.“

Der Europaabgeordnete ist auch besorgt über die Pläne der ungarischen Regierung, die vorsehen, die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zu behindern oder gar zu verbieten. Prof Buchner weist darauf hin, dass die ungarische Regierungspartei Fidesz nach wie vor Mitglied der Fraktion der Konservativen und Christdemokraten (EVP) im Europäischen Parlament ist. Er fordert den sofortigen Ausschluss. Andernfalls sei jeder Protest der in der EVP versammelten Parteien gegen die ungarische Asylpolitik unglaubwürdig.