MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zu den Verhandlungen um die EU-Spitzenpositionen

Buchner: „Timmermanns und Weber unterstützen menschenverachtende Handelsabkommen“

(Straßburg/02.07.2019) In den Verhandlungen um die Spitzenpositionen der EU spielen Frans Timmermans und Manfred Weber eine zentrale Rolle. Was haben sie in der vergangenen Legislaturperiode geleistet? Dazu der Kommentar von Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Mitglied des Ausschusses für Internationalen Handel im EU-Parlament:

„Bisher war Timmermans als Vizepräsident der EU-Kommission u.a. für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zuständig. Es spricht nicht gerade für ihn, dass während dieser Zeit das ‚Freihandelsabkommen‘ Mercosur mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abgeschlossen wurde. In Brasilien wird es zu noch massiveren Menschenrechtsverletzungen führen. Weil nämlich die Nachfrage nach billigem Rindfleisch noch stärker steigt, werden noch mehr indigene Völker aus dem Regenwald und Kleinbauern von ihrem Grund und Boden vertrieben. Das Abkommen mit Marokko verletzt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, weil es das von Marokko eroberte Gebiet der Westsahara einschließt, wo Marokko die Bevölkerung der Sahara misshandelt und terrorisiert. Die ‚Freihandelsabkommen‘ mit vielen afrikanischen Staaten zerstören wegen unserer hoch subventionierten Agrarexporte und oft sogar durch Landraub die dortige Landwirtschaft, um billigen Kaffee, Kakao oder Südfrüchte nach Europa exportieren zu können. Und wegen der Fischereiabkommen mit der EU werden die afrikanischen Küsten an vielen Stellen leergefischt. So entziehen wir der dortigen Bevölkerung ihre Nahrungsgrundlage und schaffen Fluchtursachen. Diese Abkommen wurden geschlossen, während Timmermans über Rechtsstaatlichkeit und über die Einhaltung der Menschenrechte hätte wachen sollen. Und Manfred Weber war als Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion der Garant dafür, dass die Ratifizierung dieser menschenverachtenden Abkommen im EU-Parlament möglich wurde.“

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner

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