MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zur heutigen CETA-Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

(Karlsruhe/12.10.2016) Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Eilverfahren über mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verhandelt. Die Kläger – darunter auch der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) – wollen damit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel daran hindern, CETA kommende Woche im Rat der EU-Handelsminister zuzustimmen und dadurch eine vorläufige Inkraftsetzung zu ermöglichen. Dazu Prof. Buchner: „Eine solche Zustimmung wäre ein Verstoß gegen rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien, da die Parlamente noch nicht abgestimmt haben. Das Gericht hat heute sehr ernsthaft und gründlich verhandelt und viele Nachfragen gestellt. Ich hoffe daher, dass die Richter morgen eine einstweilige Anordnung erlassen und CETA somit auf Eis legen“.

Der Europaabgeordnete betont, dass CETA selbst dann nicht in trockenen Tüchern sei, falls Karlsruhe morgen CETA nicht vorläufig stoppt. „Im Hauptsacheverfahren wird das Bundesverfassungsgericht intensiv prüfen, ob CETA mir dem deutschen Grundgesetz vereinbar ist“, so Prof. Buchner. Die Frage wäre allerdings, ob Deutschland dann überhaupt noch aus CETA rauskommt. Denn durch das vorläufige In Kraft setzen würden vollendete Tatsachen geschaffen. 

Wie wenig von der Ankündigung zu halten ist, im EU-Parlament einen umfassenden Beratungsprozess zu ermöglichen, zeigt die heutige Entscheidung der europäischen Konservativen und Sozialdemokraten, CETA im Europaparlament im Eilverfahren durchzusetzen. Prof. Buchner erklärt: „Damit werden die Fachausschüsse kein Recht haben, das Abkommen zu prüfen. Stattdessen soll CETA nun mit der Brechstange durchgesetzt werden. Lassen wir nicht zu, dass die Demokratie auf eine solche Weise mit Füßen getreten wird!“