Nach dem Krimi um CETA braucht es Wertediskussion in der EU

ÖDP-Bundesvorsitzende spricht sich für ein Europa der Regionen und für eine neue Positionsbestimmung der EU aus

„Die Europäische Union sollte endlich die aktuellen Konstruktionsfehler ihrer neoliberalen Politik diskutieren und nicht mit dem Finger auf Wallonien oder hunderttausende demonstrierende Bürger zeigen. Wer Bedenken gegen CETA und TTIP äußert, ist nicht gleich EU-feindlich, sondern demokratie- und klimafreundlich. Die EU muss sich wieder auf ihre Werte besinnen. Wer die Verpflichtung, Handelsabkommen von nationalen und regionalen Parlamenten ratifizieren zu lassen, als vollständig überholt bezeichnet, wie das kürzlich aus dem EU-Parlament zu vernehmen war, hat nichts verstanden“, so Gabriela Schimmer-Göresz, Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich der gestrigen Absage des EU-Kanada-Gipfels. Schimmer-Göresz fordert ein deutliches Mehr an demokratischer Mitbestimmung durch die Bürgerinnen und Bürger in der Union sowie eine stärkere Beachtung des Subsidiaritätsprinzips.
„Es muss nicht alles von oben geregelt werden. Wir brauchen ein vielfältiges und buntes Europa der Regionen. Europa sollte sich stärker auf die wichtigen Fragen unserer Zeit konzentrieren: einen gerechten Welthandel, die Lösung der Klima- und Umweltschutzaufgaben und verstärkt die Lösung außenpolitischer Probleme. Die EU hat zweifelsfrei viele Verdienste, jetzt aber steckt sie in einer von den sogenannten Volksparteien selbst verursachten Krise.“

Die ÖDP hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen sogenannte „Freihandelsabkommen“ gestellt, sei es nun CETA oder TTIP, wo nicht mehr die Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern einzig die Profitinteressen einiger weniger global aufgestellter Unternehmen und deren Aktionäre. Der Welthandel müsse, dies war stets die Position der ÖDP, auf ein für die Erde erträgliches Maß zurückgeschraubt werden. Gefragt sei ein Wohlstand ohne Gier sowie ein Wirtschaften in Kreisläufen, flankiert mit Internationalen Handelsverträgen, die sich am Gebot der Fairness und Chancengleichheit orientieren. „Die Menschen glauben die neoliberalen Wohlstandsversprechen einfach nicht mehr! Und das mit Recht“, so Schimmer-Göresz.

Ferner betont die ÖDP, dass der politische Widerstand gegen die Diktion des bedingungslosen Freihandels längst  weite Teile der Gesellschaft über die verschiedenen Parteigrenzen hinweg erfasst hat. „Letztlich geht es den Kritikern, wie auch der ÖDP, vorrangig um den Erhalt ökologischer und sozialer Standards, es geht um die kommunale Daseinsvorsorge und es geht darum, dass die Kompetenzen und Beschlüsse von Parlamenten nicht durch die Hintertür durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden können“, stellt die ÖDP-Bundesvorsitzende abschließend fest. Ein hartes Verhandeln im Interesse der Europäer mit dem Fokus auf hohe Standards, wie seitens der Wallonie erfolgt, hätte sich Schimmer-Göresz von der EU-Kommission und der Bundesregierung gewünscht. Stattdessen sei man dort trotz großer Widerstände in der Bevölkerung einem demokratieschädlichen Lobbyismus verfallen.

Gabriela Schimmer-Göresz, ÖDP-Bundesvorsitzende, bei der Erstunterzeichnung des bayrischen Volksbegehrens gegen CETA am 13.07.2016. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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