„Nein bleibt Nein“

ÖDP zur Verschärfung des Sexualstrafrechts

Die Vorsitzende des Bundesarbeitskreises Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Roswitha Bendl, begrüßt die vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts mit der Vorgabe „Nein bleibt Nein“ und zeigt sich erfreut, dass es eine selten da gewesene Einigkeit von Frauen in Verbänden, Parteien und Räten in dieser Sache gegeben habe.

„Dabei“, so Roswitha Bendl, „ist es traurig, dass einerseits das Prinzip ‚Nein bleibt Nein’ nicht so selbstverständlich ist, dass man es gar nicht festschreiben muss. Andererseits ist es auch erstaunlich, dass „Grapschen“ bisher kein Strafbestand war.“ Schließlich sei letzteres etwas, das in einer Menschenmenge schon lange und häufig von Frauen ertragen werden musste – auch bevor diese multi-kulturell war.
Bendl kritisiert, dass – eindeutig nur als Folge der Ereignisse in Köln und aus dem Wunsch heraus, sich als aktiv Handelnde darstellen zu können -  ein als ‚Gruppenstraftat’ zu bezeichnender Tatbestand vom Parlament neu beschlossen wurde.
Sie hält dies für einen Schnellschuss, der noch zu wenig juristisch abgeklopft worden sei. Nur so sei zu erklären, dass diese Gesetzesänderung jetzt von Fachleuten als rechtsstaatlich bedenklich bis hin zu verfassungswidrig beurteilt werde.

Durch die Erkenntnis, dass schreckliche  Ereignisse wie die Silvesternacht in Köln leider nicht auszuschließen seien, müssten Frauen (und natürlich auch Männer), sich bewusst sein, dass nicht nur beim Autofahren gelte:  „Es lohnt sich immer wachsam zu sein und durch defensives und selbstbestimmtes Verhalten Gefahren durch andere zu erspüren und abzuwehren“, so Bendl abschließend.

Roswitha Bendl ist Vorsitzende des BAK Frauen in der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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