Pressemitteilung
ÖDP begrüßt Gentechnik-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„Das Bundesverfassungsgericht hat zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger entschieden.“ Das sagt Ludwig Maier, Landwirt und Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), anlässlich des aktuellen Urteils der Verfassungsrichter.
Diese hatten das Gentechnikgesetz für konform mit dem Grundgesetz erklärt und damit sowohl das Melderegister als auch die Verantwortung der Gentechnik-Bauern bestätigt. Geklagt hatte das Land Sachsen-Anhalt, in dem viele Gentechnik-Betriebe ansässig sind.
ÖDP-Politiker Maier ist der Meinung, dass die Verfassungsrichter mit diesem Urteil Weitsicht und Verantwortung bewiesen hätten. Schließlich wisse niemand, wie sich gentechnisch veränderte Organismen auf Mensch und Umwelt auswirkten. Außerdem, so Maier, würden sich in Umfragen regelmäßig 80 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen Gentechnik aussprechen.
ÖDP-Politiker Maier fordert in diesem Zusammenhang allerdings insbesondere von der Europäischen Union eine stringentere Haltung zur Gentechnik: „Die Menschen wollen überhaupt keine Gentechnik, weder in Deutschland noch in der EU noch sonst irgendwo auf der Welt.“ Deshalb müsse die EU es in Zukunft den Ländern vollkommen freistellen, ob sie Gentechnik erlauben wollen oder nicht, so Maier.
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