ÖDP: Bürgerinnen und Bürger brauchen mehr Transparenz und Mitbestimmung

Mainz. „Die ÖDP spricht sich ganz klar für die Einführung bundesweiter Volksentscheide aus, um damit die Menschen unseres Landes stärker in politische Entscheidungen mit einzubinden“, so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) anlässlich des Verfassungstags am 23. Mai. „Angesichts des enormen Reformstaus in Deutschland, auch bedingt durch die Große Koalition in Berlin, sollten eine ganze Reihe von politischen Themen in bundesweiten Volksentscheiden endlich politisch bearbeitet werden.“

„Die ÖDP unterstützt daher ausdrücklich die Aktion des ‘OMNIBUS für Direkte Demokratie` von ´Mehr Demokratie´, die ebenfalls dieses Ziel verfolgt“, so Moseler weiter. „Das Ziel darf sich  allerdings nicht nur auf bundesweite Volksentscheide beschränken“, betont der ÖDP-Politiker. Neben mehr Mitbestimmung und früher Einbeziehung der Bürgerschaft brauchen wir weitere Schritte in Richtung einer „sauberen Demokratie“. Dazu zählt Moseler unter anderem das Verbot von Firmen-, Konzern- und Verbandsspenden an politische Parteien und das Verbot von Sponsoring an Parteien z.B. im Rahmen von Parteitagen. Ferner fordert er eine stärkere Trennung von Wirtschaft und Politik zur Bekämpfung des Lobbyismus, denn die Beeinflussung der Mandatsträger durch Lobbyvertretungen stellt eine nicht zu unterschätzende Gefahr für bürgernahe politische Entscheidungen dar.

Auch die Transparenz politischer Entscheidungen muss verbessert werden: Möglichst alle politischen Entscheidungen sollen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein. Dazu fordert das Grundsatzprogramm der ÖDP: „Die ÖDP versucht, durch konsequente Weiterentwicklung von Grundgesetz und Landesverfassung hin zu direkter Demokratie auf allen Ebenen bei wesentlichen Entscheidungen die Demokratie zu stärken. Dies setzt die Transparenz staatlichen Handelns, staatlicher Entscheidungen und öffentlichen Verwaltens voraus. Eine solche Transparenz soll durch umfassende Informationspflicht behördlicher Stellen und Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erreicht werden. Nur das umfassende demokratische Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsrecht aller Bürgerinnen und Bürger garantiert ein demokratisches Gemeinwesen und motiviert zur aktiven Teilnahme.“ Moseler ist auch der Auffassung, dass die genannten Instrumente ein wirksames Maßnahmenpaket gegen Politiker- und Politikverdrossenheit ist.