ÖDP-Bundesvorsitzende verlangt Rücktritt Gabriels

Mit der Absicht, das CETA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig ohne Zustimmung des Bundestages in Kraft zu setzen, krönt nach Auffassung der Bundesvorsitzenden der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine bisherige Rolle eines politischen Wendehalses. Die ÖDP-Vorsitzende verlangt daher den Rücktritt des Wirtschaftsministers.

„Mag ja sein, dass sich Gabriel von reichen und hysterischen Deutschen, wie er sie nennt, seine Wirtschaftspolitik nicht kritisieren lassen will. Wir jedenfalls dulden nicht, dass ein wortbrüchiger Vizekanzler unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, ökologische Zusammenhänge ignoriert und dies alles auf dem Altar des Profits opfert. Ich fordere deshalb den Rücktritt des Wirtschaftsminister Gabriels!“, so Schimmer-Göresz. Auch rief sie die Mitglieder des Deutschen Bundestages dazu auf, sich eine derartige Entmachtung des Parlaments nicht bieten zu lassen.

„Wer nach monatelangem millionenfachem Bürgerprotest, fehlender Transparenz, bleibenden Risiken durch die Regulatorische Kooperation und der weiteren Bevorzugung globaler multinationaler Unternehmen durch eine Parallelgerichtsbarkeit namens „Internationaler Handelsgerichtshof“ meint,  eine ‚übliche Praxis‘ anwenden zu können, indem er den Bundestag aus der Verantwortung entlässt“, der habe, so Schimmer-Göresz, die demokratischen Grundregeln nicht verstanden. Gabriel sei nicht nur für die gesamte sozialdemokratische Partei (SPD) nicht mehr tragbar, sondern habe auch als Wirtschaftsminister ausgedient.