ÖDP-Bundesvorsitzender: UN-Migrationspakt inhaltlich enttäuschend

Raabs sieht vorliegendes Papier von neoliberaler Denkweise geprägt

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist erstaunt darüber, dass eine sachgerechte Diskussion über die Inhalte des Migrationspaktes derzeit völlig von einem Schwarz-Weiß-Denken überlagert wird.

„Es muss schon verwundern, dass trotz jahrelanger Vorlaufzeit erst jetzt, kurz vor der geplanten Verabschiedung des Migrationspaktes, eine Diskussion über dessen Intention in Gang kommt. Anscheinend hatten die Bundestagsabgeordneten bisher keine Lust, keine Zeit oder keine Möglichkeit sich mit dem nur 30 Seiten langen Papier zu befassen“, so Raabs. Er wirft den Verfassern des Migrationspaktes vor, an vielen Stellen eine vorwiegend neoliberale Sicht auf das Phänomen der Migration zu pflegen. So würden bereits in der Präambel die angeblich positiven Auswirkungen der weltweiten Wanderungsbewegungen hervorgehoben. Die sich daraus ergebenden Probleme hingegen würden heruntergespielt. Die groß angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern stellten sich bei näherer Betrachtung als eine Ansammlung meist unkonkreter Allgemeinplätze heraus. Zudem werde überhaupt nur in einem von 23 Kapiteln über Ursachen der Migration gesprochen. Dabei wisse man aus der Vergangenheit, dass große Auswanderungswellen immer mit verheerenden Zuständen in den Herkunftsländern Hand in Hand gingen. Meist vertrieb und vertreibe nackte Existenzangst die Menschen aus ihrer Heimat.

Die Bundesregierung und weite Teile der Opposition  machten es sich viel zu einfach, wenn sie berechtige und konstruktive Kritik an den niedergelegten Formulierungen sofort abqualifizierten, und begäben sich dabei auf das Niveau der UN-Sonderbeauftragten für Migration, Louise Arbour, die derartige Kritik als „lächerlich“ bezeichnet hatte.

„Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier ein auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in den Migrations-Zielländern abgestimmtes Papier aufgesetzt wurde. Oberstes Ziel ist nicht das Wohlergehen der Menschen, sondern weiteres Wirtschaftswachstum“, so Raabs weiter. So blieben trotz vieler Worte, theatralischer Schaukämpfe in den Parlamenten und hitziger Debatten in der Bevölkerung am Ende nur banale Erkenntnisse. „Wer sich vom UN-Migrationspakt eine Lösung brennender Probleme der Menschheit erwartet hatte, wird bitter enttäuscht. Kein Wort von einer dringend nötigen fairen Partnerschaft zwischen „armen“ und „reichen“ Staaten, kein Wort von unverzüglich einzuleitenden Maßnahmen zur Friedenssicherung in den Herkunftsländern u.a. durch den Stopp von Waffenlieferungen, keine Ansätze, wie das Phänomen einer stetig wachsenden Weltbevölkerung angesichts der endlichen Ressourcen unseres Planeten gelöst werden kann“, so Raabs abschließend. Stattdessen trügen unnötig missverständlich formulierte Passagen über den Zugang von Migranten zu Grundleistungen oder zur Staatsbürgerschaft ab Geburt dazu bei, dass Teile der Bevölkerung in den Zielländern zunehmend Vorbehalte gegen Migranten entwickelten und Rechtspopulisten dies mit Freude nutzten. Zusammenfassend dränge sich die Gewissheit auf, dass mit dem vorliegenden UN-Papier das selbstformulierte Ziel, die Lage von Migranten weltweit zu verbessern, nicht erreicht werden könne.

Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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