ÖDP-Chef Frankenberger plädiert für bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz

Heute vor drei Jahren trat das bayerische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Vorausgegangen war eine Volksabstimmung, bei der sich die Mehrheit der bayerischen Bürgerinnen und Bürger für das bis dato strengste Nichtraucherschutzgesetz in Deutschland ausgesprochen hatten.

Dazu Sebastian Frankenberger, Initiator des Volksbegehrens und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Das Gesetz zum Schutz der Nichtraucher hat sich bewährt. Mittlerweile sind sogar andere Bundesländer, z. B. Nordrein-Westfalen, nachgezogen.“ Frankenberger ist der Meinung, dass in ganz Deutschland ein verbindliches Gesetz für mehr Gesundheitsschutz gelten müsse. „Es darf nicht sein, dass die Menschen Gesundheitsgefahren ausgesetzt sind, weil sie eine Landesgrenze überschreiten und dort zu laxe Gesetze gelten.“

Bezüglich des aktuellen Urteils des Düsseldorfer Landgerichts, wonach ein Mieter ausziehen muss, wenn sich seine Umgebung durch zuviel Rauchen belästigt fühlt, sagt Frankenberger: „Das Urteil ist begrüßenswert. Zwar darf jeder in den eigenen vier Wänden machen, was er möchte. Aber andere dürfen nicht gefährdet werden.“ Der ÖDP-Politiker erläutert, dass sich in den vergangenen Jahren viele Mieter bei ihm gemeldet hätten, die unter starken Rauchern in ihrer Nachbarschaft gelitten hätten. „Jetzt herrscht Rechtssicherheit für alle,“ resümiert Frankenberger. Es sei jedoch bedauerlich, dass es erst zu Rechtsstreitigkeiten kommen müsste, bevor Menschen aufeinander Rücksicht nähmen. „Eigentlich müsste es selbstverständlich sein, dass die eigene Freiheit dann endet, wenn sich andere beeinträchtigt fühlen,“ so Frankenberger.