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ödp: Nein zur Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien

„Deutschland darf keine Hermes-Bürgschaft zum Bau von Atomkraftwerken gewähren.“ Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

Hintergrund seiner Aussage ist die Anfrage der Firma Siemens/Areva nach einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, um damit den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien abzusichern. „Seit 2001 sind Hermes-Bürgschaften für Atomexporte verboten. Es ist skandalös, dass jetzt Geld für ein AKW bereitgestellt werden soll,“ begründet Buchner seine Meinung.

Der ödp-Politiker kritisiert weiter, dass Brasilien bisher noch nicht das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe. „Dieses Protokoll erlaubt unter anderem, dass die internationale Atombehörde (IAEA) auch unangekündigte Besuche in den atomaren Anlagen des Landes machen darf,“ erläutert Buchner. Wenn also die IAEA keine spontanen Besuche machen könnte, dann stelle sich Brasilien ganz klar als Sicherheitsrisiko dar. Atomphysiker Buchner moniert weiter, dass das neue Atomkraftwerk mit dem Namen Angra 3 in einer Bucht liege, die nur 100 Kilometer Luftlinie von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt sei. „Außerdem ist die Region um das Angra 3 erdbebengefährdet. Es ist also lebensgefährlich hier ein AKW in Betrieb zu nehmen,“ sagt Buchner. Völlig ungelöst sei auch das Endlagerproblem. So wie alle Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, habe auch Brasilien kein sinnvolles Konzept für die Aufbewahrung des Atommülls. „Ich fordere die Politiker inständig auf, dieses Risiko nicht einzugehen und keine Hermes-Bürgschaft auszustellen,“ so Buchner abschließend.

 

 

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

 

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