ÖDP: Deutschland muss UN-Sicherheitsmandat 2019 nutzen

Im Januar ist es soweit - Deutschland kann durch seinen Sitz im wichtigen UN-Gremium ein noch gewichtigeres Wort bei internationalen Krisen und Konflikten mitsprechen.

Aus Sicht der Ökologisch-Demokratischen Partei ist dies die Gelegenheit, globale Sicherheitsaspekte, die oftmals sehr eng mit wirtschaftlichen Interessen verbunden sind, mit wichtigen ökologischen und sozialen Zielsetzungen zu verknüpfen.

Kurt Rieder, Mitglied des Bundesvorstands der ÖDP, appelliert in diesem Zusammenhang an die Bundesregierung, die internationale Verantwortung Deutschlands ernst zu nehmen und die Rolle im UN-Sicherheitsrat „alternativ“ zu interpretieren. Am Beispiel des seit Jahren schwelenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine fordert er daher, nicht nur real und verbal abzurüsten, sondern Russland als einem der „Big-Global-Player“ endlich seine Rolle bei den dringlichen globalen Problemen begreiflich zu machen.

„Gerade in Zeiten, in denen ein wahnwitziger US-Präsident Klimakatastrophen, soziale Ungerechtigkeiten und Fluchtursachen negiert und sich in nationalistischem Klein-Denken vergräbt, besteht für eine Großmacht wie Russland die Chance, sich als weltoffener, problembewusster und zukunftsorientierter Staat zu präsentieren. Das ist der Köder, der sowohl Putin schmecken, als auch der Welt zugutekommen dürfte und der deshalb schleunigst an die Angel muss“, so Rieder.

Die ÖDP fordert deshalb hinsichtlich des aktuell wieder aufflammenden Ukraine-Russland-Konflikts, keinen langwierigen Rechtsstreit um eine Meerenge vom Zaun zu brechen. Auch Diskussionen um weitere Sanktionen, wie etwa dem politischen Ausstieg aus dem privatwirtschaftlichen „Nord Stream 2“ – Projekt, sind hinsichtlich des notwendigen Sofortausstiegs aus Atomkraft und Kohle keine energie- und umweltpolitisch sinnvollen Zeichen.

Vielmehr sollte ein Schulterschluss mit Russland und der Ukraine als Teile Europas zur Bekämpfung der dringendsten globalen Probleme versucht werden. Deutschland soll nach Vorstellung der Ökodemokraten dabei die Rolle eines Vermittlers spielen und sich nicht in eine „Richter“-Rolle drängen lassen.

„Denn“, so Rieder abschließend: „Vermittlern obliegt es, keine juristisch-moralischen Urteile zu sprechen, sondern mit klugem, kühlem Kopf nachhaltige und strategische Ziele zu formulieren und vernünftige Verfahren zum Wohle aller vorzuschlagen, deren Inhalte nicht in erster Linie wirtschaftlichen Interessen entsprechen, sondern die Faktoren „Umwelt, Mensch, Frieden und Überleben“ in den Mittelpunkt stellen.“